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Meinungen Michael Kluth zum Diesel-Plan
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10:18 22.12.2018
Von Michael Kluth
Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Das kommunalpolitische Thema der Woche ist diesmal leicht auszumachen. Es ist der Masterplan des Oberbürgermeisters zur Luftreinhaltung auf dem Theodor-Heuss-Ring. Ulf Kämpfer hat dafür ordentlich Prügel bezogen, aber er kämpft unverdrossen für seine Vorschläge. Am Ende einer aufgeregten Woche stellt sich die Frage: Was treibt ihn um? Sie lässt sich beantworten.

Diesel-Fahrzeuge sollen auf der linken Fahrspur Richtung Eckernförde fahren und nicht mehr auf der rechten, die näher an den Wohnhäusern und an der Messstation liegt. Das senkt natürlich die Luftbelastung insgesamt überhaupt nicht. Aber die Messwerte.

Eine Umleitung des Schwerlastverkehrs vom Skandinavien-Hafen auf die Hamburger Chaussee oder auf den Ziegelteich/Schützenwall verstopft und verpestet die Innenstadt. Aber sie entlastet den Ring.

Bestenfalls ein Nullsummenspiel

Eine Sperrung der Abfahrt am Waldwiesenkreisel riegelt einen ganzen Stadtbezirk ab, verstopft die nachfolgende Ausfahrt zum Winterbeker Weg und sorgt für kein einziges Diesel-Fahrzeug weniger. Aber es nützt dem Verkehrsfluss auf dem derzeit allein maßgeblichen Teil der Stadtautobahn zwischen Dithmarscher Straße und Krusenrotter Weg.

Fazit: Das Ganze ist bestenfalls ein Nullsummenspiel. Nur: Darum geht es gerade nicht. Es geht nicht mal zuvörderst um die Gesundheit der 190 betroffenen Anwohner, geschweige denn um die aller Kieler. Die Bewohner beschweren sich übrigens kaum über Stickoxide. Ihr Hauptproblem ist Lärm.

Nein, es geht allein um diese vermaledeite Messstation. Die stand ja mal auf der anderen Straßenseite. Stünde sie da noch, gäbe es wohl kein Problem. Das Umweltministerium hat sie 2011 rüber an die Hauswand gestellt. Jetzt gibt es ein Problem.

Kämpfer bleibt nichts anderes übrig

Es ist absurdes Theater. Kämpfer lässt sich auf die Aufführung ein. Es bleibt ihm nichts anderes übrig. Nicht er führt die Regie, sondern das Landesumweltministerium. Der Oberbürgermeister muss mitspielen.

Es darf als gesichert gelten, dass im Umweltministerium maßgebliche Menschen sitzen, die nichts lieber täten, als ein Diesel-Fahrverbot zu verhängen. Nur verbotene Autos sind gute Autos. Am Schluss wird es wohl auf den Minister ankommen, auf den Grünen Jan Philipp Albrecht. Der Nachfolger von Robert Habeck hat sich in den ersten gut 100 Tagen seiner Amtszeit als Mann von ziemlich geringer eigener Impulskraft erwiesen. Es gehört nicht viel zu der Vorhersage, dass Albrecht wohl den Weg des geringsten Widerstandes gehen wird: Fahrverbote als letztes Mittel in den Luftreinhalteplan reinschreiben und die Sache dem Oberverwaltungsgericht überlassen. Ein Kläger ist längst gefunden, die Deutsche Umwelthilfe. Sie setzt seit Jahren juristisch durch, was die Grünen politisch nicht durchzusetzen vermögen. Autos raus.

Der Sozialdemokrat Ulf Kämpfer verortet sich „fest im rot-grünen Wertesystem“. Manche unterstellen auch ihm eine klammheimliche Freude am Fahrverbot. Dann wäre sein Maßnahmenpaket ein Täuschungsmanöver. Aber das wird ihm nicht gerecht.

Der Mann ist Jurist. Er war Richter. Jenseits von Sorge um Dieselfahrer oder politischem Impetus treibt ihn der brennende juristische Ehrgeiz um, Kiel zur ersten Kommune zu machen, die einer Klage der Umwelthilfe widersteht. Und vor Gericht, weiß der Ex-Richter, muss man manchmal Theater machen.

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