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Meinungen Udo Harms zum Terroranschlag in Ankara
Mehr Meinungen Udo Harms zum Terroranschlag in Ankara
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08:56 12.10.2015

Dass praktisch jede Variante tatsächlich denkbar ist, zeigt, wie verworren die Lage im Land ist – und wie schlecht es um die türkische Demokratie steht.

Vielleicht steckt der „Islamische Staat“ hinter dem Attentat, so wie es die türkischen Behörden schnell vermuten. Der IS hat ein großes Interesse daran, dass sich die kurdische PKK und die türkische Armee bekämpfen, denn beide kämpfen auch gegen den IS. Ein Motiv haben auch Linksextremisten, die um jeden Preis den bewaffneten Kampf gegen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP und Präsident Erdogan forcieren wollen. Selbst die Verschwörungstheorie, die Regierung habe den Anschlag angezettelt, um für Chaos im Land zu sorgen, ist nicht völlig abwegig: Erdogans Politik der vergangenen Monate zielt offensichtlich darauf, mit allen Mitteln seine Macht auszubauen. Er will die Unterstützer der Kurden diskreditieren, um seiner Partei bei der Wahl am 1. November endlich die absolute Mehrheit zu verschaffen – dann soll das Parlament die Befugnisse des Präsidenten massiv ausweiten. Das militärische Vorgehen gegen die PKK, aber vor allem die Unterdrückung von regierungskritischen Protesten hat dazu geführt, dass viele Türken ihrem Staat nur noch mit tiefstem Misstrauen begegnen.

Erdogan schert sich nicht darum. Er will innenpolitisch als der starke Mann gelten, der allein für stabile Verhältnisse sorgen kann. So wie er außenpolitisch gegenüber der Europäischen Union auftrumpft, die seine Hilfe braucht, um den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. Der Umgang mit Erdogan zeigt die Schwäche der EU. Vor Jahren schon hat man die Chance verpasst, die Türkei mit einer echten Beitrittsperspektive an die EU und ihre politischen Spielregeln zu binden. Lange hat man danach weggesehen, als die Türkei die IS-Milizen indirekt als Waffe gegen den syrischen Erzfeind Assad unterstützte. Heute nimmt man es jenseits verbaler Kritik tatenlos hin, dass die Luftwaffe des Nato-Landes Türkei im Nordirak Kurden bombardiert, obwohl die besonders erfolgreich gegen den IS kämpfen. Statt politischen Druck auszuüben, macht die EU Erdogan weitreichende politische Zugeständnisse. Inzwischen könnte die Türkei für Flüchtlinge sogar zum sicheren Herkunftsland erklärt werden. Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Monate ein fast absurder Vorschlag.

Der Terror in Ankara wird am Ende natürlich niemandem nützen, auf allen Seiten gibt es nur Verlierer. Er wird auch an der „Realpolitik“ der EU gegenüber der Türkei nichts ändern. Das wird so bleiben, solange das Flüchtlingsthema alles andere in den Schatten drängt.

Von Udo Harms

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Hundertfünfzigtausend Menschen – lange hat man nicht mehr so viele Demonstranten durch die deutsche Hauptstadt ziehen sehen. Eine Zahl, die selbst die Teilnehmer und Organisatoren der Kundgebung gegen Handelsabkommen mit den USA und Kanada ziemlich erstaunt hat.

Marina Kormbaki 12.10.2015

Die Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie in der Flüchtlingspolitik die Probleme endlich offen anspricht. Das gilt auch für die Kosten. In diesem Jahr wird das Land die Asylausgaben noch aus Überschüssen und Rücklagen finanzieren können. Im nächsten Jahr wird das bei anhaltend hohen Flüchtlingszahlen nicht mehr möglich sein.

Ulf B. Christen 12.10.2015

Der bayerische Löwe brüllt mal wieder, so laut wie lange nicht mehr. Schon einmal, bei der Ratifizierung der Ostverträge in der Ära Willy Brandt, hat die CSU versucht, sich gegen eine kluge Modernisierung der deutschen Politik zu stemmen. Doch alle Bemühungen aus Bayern, die Dinge zu bremsen, halfen damals nichts.

Dieter Wonka 11.10.2015