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Meinungen Ulf B. Christen zu Parteitagen
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09:00 23.07.2018
Von Ulf B. Christen
Ulf B. Christen kommentiert.  Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Auch beim Automatenverband stellt sich ein ungutes Gefühl ein, weil die Betreiber von Spielhallen bei den Politikern vor der Tür stehen, die auf Landesebene über die Rahmenbedingungen des Glücksspiels und auf kommunaler Ebene über die Höhe der Vergnügungssteuer entscheiden.

All das spricht dafür, Politik und Lobbyismus klarer zu trennen. Wer die moralische Messlatte allerdings so hoch legt, muss auch die Folgen bedenken. Gerade CDU und SPD sind nach Jahrzehnten des Mitgliederschwunds so knapp bei Kasse, dass sie die Standgebühren gut gebrauchen können. Eine Alternative wäre, den Staatsscheck für die Parteien zu erhöhen. Das ist etwa so populär wie Fußpilz.

Und nein, weniger Parteitage sind keine Lösung. Die Veranstaltungen von CDU, SPD, Grünen und FDP sind nicht nur Familientreffen, sondern ein Ort der politischen Debatte und Kursbestimmung. In einem Punkt besteht allerdings Korrekturbedarf. Lobbyisten wirken nicht nur öffentlich am Rand von Parteitagen, sondern oft auch hinter verschlossenen Türen im Landeshaus. Hier könnte ein Lobbyregister für mehr Transparenz sorgen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: In Schleswig-Holstein ist die Gefahr gering, dass Lobbyisten unbemerkt Politik gestalten. In Berlin und Brüssel sieht das leider ganz anders aus.

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