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Ulf B. Christen zu den klammen Kommunen

Kommentar Ulf B. Christen zu den klammen Kommunen

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kassenlage der Kommunen ist aus zwei Gründen brisant. Sie bestätigt erstens, dass die Kreise, Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein in ihrer Gesamtheit trotz Super-Konjunktur und Niedrig-Zinsen nicht auf einen grünen Zweig kommen.

Gefordert ist hier die neue Landesregierung. Sie muss - anders als das alte Kabinett - den Finanzbedarf der Kommunen ehrlich ermitteln und falls nötig mehr Geld in den Finanzausgleichstopf stecken. Es ist schlicht ein Unding, dass das Land seit Jahren schwarze Zahlen und die kommunale Familie zeitgleich rote Zahlen schreibt.

 Die Studie stärkt aber nicht nur im schleswig-holsteinischen Verteilungskampf die Kommunen, sie offenbart auch ein wachsendes Gefälle in Deutschland. Reiche Kommunen in Bayern oder Baden-Württemberg können ihre Infrastruktur in Schuss halten und sogar ausbauen. In ärmeren Städten in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein fehlt dafür oft das Geld. Dieselbe Schieflage gibt es übrigens auch bei den Landesausgaben. Es ist kein Zufall, dass Schüler im Süden mehr Unterricht erhalten als ihre Jahrgangskameraden im Norden.

 Gefordert ist hier der Bund. Er muss sicherstellen, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht weiter auseinander driften. Ein erster Schritt hierzu wäre ein Altschuldenfonds für die Länder und Kommunen, die strukturell benachteiligt sind.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Finanz-Report
Foto: Im "Kommunalen Finanzreport 2017" der Bertelsmann Stiftung" schneiden die Kommune in Schleswig-Holstein nicht gut ab.

Die Finanzlage der Kommunen in Schleswig-Holstein hat sich nach einer neuen Studie im Bundesvergleich weiter verschlechtert. Bundesweit verzeichneten die Kommunen seit 2012 Haushaltsüberschüsse, die Kommunen in Schleswig-Holstein erreichten dagegen zum letzten Mal 2008 ein deutliches Plus.

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