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Meinungen Ulf B. Christen zu den klammen Kommunen
Mehr Meinungen Ulf B. Christen zu den klammen Kommunen
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20:35 09.08.2017
Von Ulf B. Christen

Gefordert ist hier die neue Landesregierung. Sie muss - anders als das alte Kabinett - den Finanzbedarf der Kommunen ehrlich ermitteln und falls nötig mehr Geld in den Finanzausgleichstopf stecken. Es ist schlicht ein Unding, dass das Land seit Jahren schwarze Zahlen und die kommunale Familie zeitgleich rote Zahlen schreibt.

 Die Studie stärkt aber nicht nur im schleswig-holsteinischen Verteilungskampf die Kommunen, sie offenbart auch ein wachsendes Gefälle in Deutschland. Reiche Kommunen in Bayern oder Baden-Württemberg können ihre Infrastruktur in Schuss halten und sogar ausbauen. In ärmeren Städten in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein fehlt dafür oft das Geld. Dieselbe Schieflage gibt es übrigens auch bei den Landesausgaben. Es ist kein Zufall, dass Schüler im Süden mehr Unterricht erhalten als ihre Jahrgangskameraden im Norden.

 Gefordert ist hier der Bund. Er muss sicherstellen, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht weiter auseinander driften. Ein erster Schritt hierzu wäre ein Altschuldenfonds für die Länder und Kommunen, die strukturell benachteiligt sind.

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