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Ulf B. Christen zum Jamaika-Bündnis

Kommentar Ulf B. Christen zum Jamaika-Bündnis

Natürlich können drei Parteien nicht binnen drei Wochen alle Fragen der Landespolitik abschließend verhandeln.

Die ungewöhnlich hohe Zahl der Prüfaufträge im Vertrag des Jamaika-Bündnisses zeigt allerdings deutlich, dass CDU, Grüne und FDP viele Konflikte mit einem „Schauen-wir-mal“ nicht grundsätzlich geklärt, sondern nur vertagt haben. Das wird sich rächen, weil sich die meisten Probleme auch in der Politik nicht von selbst lösen.

 Die Projekte auf der Prüfliste sind denn auch ein Hinweis darauf, wo mögliche Bruchstellen für das Bündnis liegen. Das ist etwa der Bereich Naturschutz und Landwirtschaft. Dort gibt es im Spannungsfeld zwischen Ordnungsrecht und Freiwilligkeit oft butterweiche Formulierungen, teils Prüfaufträge und sogar offenen Dissens. In zentralen Fragen wie etwa dem Landesnaturschutzgesetz haben sich die Grünen auf der einen Seite und CDU wie FDP auf der anderen Seite nicht einigen können. Kleinster gemeinsamer Nenner ist Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck. Ihm trauen Ökos ebenso wie Bauern.

 Sprengkraft haben auch andere Prüfaufträge, zum Beispiel der zum Cannabis-Modellversuch. Er ist schlagzeilenträchtig und ebenso konfliktbeladen wie etwa die Idee, die Schulferien mit denen in Hamburg zu harmonisieren. So oder so: Jamaika bleibt ein spannendes und ein kontroverses Polit-Projekt – mit offenem Ausgang.

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