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Meinungen Ulf B. Christen zum Jamaika-Bündnis
Mehr Meinungen Ulf B. Christen zum Jamaika-Bündnis
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07:00 26.06.2017
Von Ulf Dahl

Die ungewöhnlich hohe Zahl der Prüfaufträge im Vertrag des Jamaika-Bündnisses zeigt allerdings deutlich, dass CDU, Grüne und FDP viele Konflikte mit einem „Schauen-wir-mal“ nicht grundsätzlich geklärt, sondern nur vertagt haben. Das wird sich rächen, weil sich die meisten Probleme auch in der Politik nicht von selbst lösen.

 Die Projekte auf der Prüfliste sind denn auch ein Hinweis darauf, wo mögliche Bruchstellen für das Bündnis liegen. Das ist etwa der Bereich Naturschutz und Landwirtschaft. Dort gibt es im Spannungsfeld zwischen Ordnungsrecht und Freiwilligkeit oft butterweiche Formulierungen, teils Prüfaufträge und sogar offenen Dissens. In zentralen Fragen wie etwa dem Landesnaturschutzgesetz haben sich die Grünen auf der einen Seite und CDU wie FDP auf der anderen Seite nicht einigen können. Kleinster gemeinsamer Nenner ist Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck. Ihm trauen Ökos ebenso wie Bauern.

 Sprengkraft haben auch andere Prüfaufträge, zum Beispiel der zum Cannabis-Modellversuch. Er ist schlagzeilenträchtig und ebenso konfliktbeladen wie etwa die Idee, die Schulferien mit denen in Hamburg zu harmonisieren. So oder so: Jamaika bleibt ein spannendes und ein kontroverses Polit-Projekt – mit offenem Ausgang.

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Wenn sich die Menschen am Abschlusswochenende bei nicht mehr ganz so sommerlichen Temperaturen dicht an dicht über den Internationalen Markt drängen.

Kristian Blasel 26.06.2017

Dieser Parteitag war für die Nord-CDU mehr als eine Pro-forma-Veranstaltung. Natürlich war allen klar, dass Daniel Günther für seine Jamaika-Regierung jede Menge Unterstützung bekommen würde. Die Union stellt ganz selbstbewusst den neuen Ministerpräsidenten.

Christian Hiersemenzel 23.06.2017

Es ist eine Zumutung, wenn man zum Ferienstart stundenlang im Stau steht. Jedes Mal fragt man sich: Wieso müssen Autobahn- und Brückensanierungen samt Vollsperrungen immer dann laufen, wenn die halbe Welt durch unser Bundesland fährt? Klar: keine Sonne ohne Schatten.

Karen Schwenke 23.06.2017