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Ulf B. Christen zum Kommunen-Frieden

Kommentar Ulf B. Christen zum Kommunen-Frieden

Die Landesregierung hat auf einen Schlag alle großen Streitpunkte mit den Kommunen abgeräumt. Das vorläufige Ende des Dauerkrachs um Kitas, G9 oder Straßenausbaubeiträge ist für sich genommen ein schöner Erfolg. Er geht insbesondere auf das Konto des Ministerpräsidenten Daniel Günther.

Der Friedensschluss mit den Kommunen ist aber nicht nur ein großer, sondern leider auch ein teurer Wurf. Die Städte, Gemeinden und Kreise haben den Millionenpoker klar gewonnen. Dafür gibt es drei Gründe. Erstens: Vielen Kommunen steht gerade wegen der explodierenden Kita-Kosten das Wasser bis zum Hals. Das Land musste also Geld nachschießen, um die Elternbeiträge für die Kitas zumindest stabil zu halten.

 Das Eltern-Argument wiegt umso schwerer, weil – zweitens – die Kommunalwahl vor der Tür steht. Dieser Termin in knapp vier Monaten macht insbesondere Günther erpressbar. Er ist auch Landesvorsitzender der CDU und kann es sich einfach nicht leisten, die vielen Parteifreunde in Gemeinden, Kreisen und auch Städten im Regen stehen zu lassen. Erschwerend für Günther & Co kommt – drittens – hinzu, dass die Landeskasse im Moment mehr als gut gefüllt ist.

 Der Kommunaldeal sollte Günther aber eine Lehre sein. Bis 2020 muss er mit den Kommunen die Kita-Finanzierung und den Finanzausgleich verhandeln. Dabei geht es um so viel Geld, dass sich das Land einen Kniefall vor den Kommunen nicht leisten kann.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Kommunalfinanzen
Foto: Die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Kommunen haben sich über die künftige Finanzierung der Kitas im Land, die Schulreform und den Wegfall der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geeinigt. Ministerpräsident Daniel Günther reicht Ulf Stecher (CDU, re.), Sprecher der kommunalen Landesverbände, die Hand.

Durchbruch bei den Kommunalfinanzen im Norden: Das Land gibt Städten und Gemeinden erheblich mehr Geld für Kitas und Schulen. Beide Seiten zeigen sich zufrieden. Vor der Abschlussrunde gab es noch eine Drohung - und dann dauerte es länger als geplant.

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