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Ulf B. Christen zum Streit um Ceta

Kommentar Ulf B. Christen zum Streit um Ceta

Shleswig-Holstein hat mit der direkten Demokratie bisher gute Erfahrungen gemacht. In den vergangenen Jahren wurde aus mehreren Volksinitiativen reale Politik. Andere Vorstöße fielen im Landtag zwar durch. Aber überhört wurde Volkes Stimme in keinem Fall.

Genau so soll es sein: Bürger müssen mit Hilfe von Volksinitiativen auf Missstände hinweisen, Fehlentwicklungen korrigieren und manchmal Politiker auf den Boden der Tatsachen zurückholen können.

 Um so schräger ist der Streit um die Anti-Ceta-Volksinitiative. Sie will Schleswig-Holstein auf ein Nein zu dem Handelsabkommen im Bundesrat verpflichten und fordert damit das, was die Jamaika-Regierung bereits vereinbart hat. Für Otto-Normal-Bürger wäre der Fall damit erledigt, für CDU und FDP leider nicht. Beide sind für Ceta und wollen die Initiative mit den Grünen ablehnen, auch wenn sie damit einen Volksentscheid riskieren. Hier regiert das Prinzip und nicht die Vernunft.

 Beim Anti-Ceta-Bündnis ist es nicht anders. Obwohl der Kampf um das Votum im Bundesrat längst gewonnen ist, wird ernsthaft darüber nachgedacht, gut zwei Millionen Wahlberechtigte für nichts und wieder nichts an die Urnen zu rufen. Das hat mit direkter Demokratie wenig zu tun. Das ist schlicht gaga. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest der Landtag nicht so weitermacht. Im Frühjahr stehen mit den Volksinitiativen gegen den Ausbau der Windenergie schließlich echte Streitthemen auf der Tagesordnung.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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