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Meinungen Ulf B. Christen zum Streit um Ceta
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07:00 22.01.2018
Von Ulf B. Christen

Genau so soll es sein: Bürger müssen mit Hilfe von Volksinitiativen auf Missstände hinweisen, Fehlentwicklungen korrigieren und manchmal Politiker auf den Boden der Tatsachen zurückholen können.

 Um so schräger ist der Streit um die Anti-Ceta-Volksinitiative. Sie will Schleswig-Holstein auf ein Nein zu dem Handelsabkommen im Bundesrat verpflichten und fordert damit das, was die Jamaika-Regierung bereits vereinbart hat. Für Otto-Normal-Bürger wäre der Fall damit erledigt, für CDU und FDP leider nicht. Beide sind für Ceta und wollen die Initiative mit den Grünen ablehnen, auch wenn sie damit einen Volksentscheid riskieren. Hier regiert das Prinzip und nicht die Vernunft.

 Beim Anti-Ceta-Bündnis ist es nicht anders. Obwohl der Kampf um das Votum im Bundesrat längst gewonnen ist, wird ernsthaft darüber nachgedacht, gut zwei Millionen Wahlberechtigte für nichts und wieder nichts an die Urnen zu rufen. Das hat mit direkter Demokratie wenig zu tun. Das ist schlicht gaga. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest der Landtag nicht so weitermacht. Im Frühjahr stehen mit den Volksinitiativen gegen den Ausbau der Windenergie schließlich echte Streitthemen auf der Tagesordnung.

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Geduldig stehen wir in der Schlange, um auf dem Fließband unsere Einkäufe auszubreiten: Die billige, oder auch die teure Milch, das Bio-Fleisch oder die Packung aus der Massentierhaltung. Alles kommt aufs Band, alle schauen zu. Nein, es mag kaum einen weniger privaten Ort im täglichen Leben geben als die Supermarktkasse.

Florian Hanauer 22.01.2018

Politisch ist die Entscheidung längst gefallen, und man sollte sich keiner Illusion hingeben, dass Gerichte das Projekt noch stoppen könnten oder sich die Landesregierung von einer E-Mail-Flut beeindrucken ließe.

Christian Hiersemenzel 19.01.2018

Landwirt in Schleswig-Holstein zu sein, braucht in dieser Zeit viel Enthusiasmus: schlechte Preise für Milch und Getreide, vermatschte Ackerflächen, eine immer schärfere Diskussion über Massentierhaltung, Glyphosat.

Jan von Schmidt-Phiseldeck 19.01.2018
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