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Meinungen Ulf B. Christen zur A20-Planung
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20:57 22.01.2016
Von Ulf B. Christen

Die Verantwortung für die Mega-Pleite trägt Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). Er hat die Planungsstäbe zu spät ausgebaut und im Gespann mit Umweltminister Robert Habeck (Grüne) das seit Monaten bekannte Problem mit dem Adlerhorst nicht rechtzeitig gelöst. Das A20-Desaster geht allerdings nicht allein auf Meyers Konto. Sein Vorgänger Jost de Jager (CDU) hatte bei den Planungen für die Trasse nahe Bad Segeberg alle Fledermaus-Warnungen in den Wind geschlagen und damit den Weg zum verheerenden Leipziger Baustopp-Urteil mit geebnet.

Zu den persönlichen Fehlentscheidungen kommen strukturelle Mängel. Dazu gehört das deutsche Planungsrecht, das Großprojekte eher blockiert als ermöglicht. In zumindest zwei Punkten sollte Meyer in Berlin auf den Tisch hauen. Sinnvoll wäre erstens eine deutsche Planungsgesellschaft, die den Bau von Autobahnen professionell vorbereitet und sie vor Gericht gegen bundesweit agierende Öko-Verbände durchkämpft. Überfällig ist zweitens ein Ausbau des Bundesverwaltungsgerichts. Es kann nicht sein, dass auch Schleswig-Holstein Monate auf einen Prozesstermin und dann nochmals Monate auf das schriftliche Urteil warten muss.

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