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Ulf B. Christen zur AfD

Kommentar Ulf B. Christen zur AfD

Nach der ersten größeren Flüchtlingswelle in der jüngeren Landesgeschichte schaffte es die Rechtsextremistische DVU 1992 in den Landtag. Die Extremisten konnten keine Akzente setzen und galten im Landeshaus als „Dummrechte“, weil einige Abgeordnete nicht einmal ihre Redemanuskripte fehlerfrei vorlesen konnten.

Die AfD-Fraktion, die auch von der großen Flüchtlingswelle 2015 in den Landtag gespült wurde, ist ein ganz anderes Kaliber. Die fünf Abgeordneten, allesamt Akademiker, sind keine Neo-Faschisten. Sie bewegen sich am rechten Rand der Gesellschaft und damit in einem Bereich, der sonst politisch im Landtag unbesetzt wäre. Die CDU muss im Parlament mit Grünen und FDP abstimmen. Jamaika lässt keine reaktionären Ausflüge zu.

 Um so beschämender ist, was die AfD aus der für sie strategisch eigentlich günstigen Lage macht. Manche Anträge sind an der Grenze des Erträglichen, manche Reden sind klar darüber. Das lässt sich auch nicht damit entschuldigen, dass die AfD bewusst provozieren will und national-konservative Fraktionen in ostdeutschen Parlamenten noch weitaus schlimmer sind.

 Was bleibt, ist die Hoffnung, dass die Rechtspopulisten wie einst die DVU nach einer Legislaturperiode aus dem Landtag fliegen. Eine Garantie dafür gibt es leider nicht, auch wenn es in der Fraktion schon jetzt ordentlich kriselt. Die anderen Parteien sollten also nicht müde werden, geistige Brandstifter als solche zu entlarven. Das ist mühsam, im Fall der AfD aber alternativlos.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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