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Meinungen Ulf B. Christen zur Windenergie
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21:12 22.06.2017
Von Ulf B. Christen

Diese Kehrtwende ist bitter für die Bürger und peinlich für CDU-Vormann Daniel Günther, der in Sachen Wind als Wendehals dasteht.

 Was Günther bleibt, ist die Hoffnung, über die ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Prüfaufträge mehr Windkraftanlagen an der Westküste zu ermöglichen. In diesem Fall und nur dann könnte er nachträglich sein Versprechen größerer Mindestabstände zumindest teils einlösen. Die Chancen dafür stehen allerdings schlecht. Windkraftexperten halten es sogar für fast unmöglich, eine landesweite Lösung zu finden, die vor Gerichten bestehen kann.

 Ähnlich wie bei der Windkraft hat sich Günther auch bei der Grunderwerbsteuer über den Tisch ziehen lassen. Der bundesweite Rekord-Steuersatz wird nicht gesenkt. Die Hoffnung der CDU liegt auf Bundesratsinitiativen, die im Erfolgsfall zu einer Entlastung von Häuslekäufern führen sollen. Auch hier sind Experten mehr als skeptisch.

 Kurzum: Die Grünen machen Realpolitik. Der CDU bleibt das Prinzip Hoffnung – und der Einzug Günthers in die Staatskanzlei. Dafür dürfte er heute auf dem CDU-Parteitag gefeiert werden, auch von den Christdemokraten, die sich von einem Regierungswechsel mehr versprochen hatten.

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Ee ist bislang ja fast schon ein bisschen unheimlich, die Kieler Woche 2017. Das Wetter präsentiert sich Tag für Tag in perfekter Verfassung, die (offiziellen) Besucherzahlen sind großartig, und es ist so friedlich wie lange nicht.

Kristian Blasel 22.06.2017

Die Liberalisierung von Cannabis scheint auf dem Vormarsch zu sein. Zumindest an einigen Orten auf der Welt, etwa in einzelnen US-Bundesstaaten wie Colorado und Kalifornien, peripheren Ländern wie Uruguay oder kleinen Teilen Deutschlands, wie Bremen.

Florian Hanauer 21.06.2017

Der Plan der Jamaika-Koalition, eine kontrollierte Freigabe von Cannabis zu testen, ist richtig. Denn der Haschisch-Konsum wird durch eine repressive Drogenpolitik nicht verhindert. Im Gegenteil: Nichts erhöht den Reiz mehr als ein Verbot.

21.06.2017
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