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Meinungen Ulf B.Christen zur Schuldenbremse
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22:23 06.09.2016
Von Ulf B. Christen

Am Dienstag verkündete Finanzministerin Heinold die frohe Botschaft, dass Schleswig-Holstein es schon 2018 schafft. Und das ganz ohne Blut, Schweiß und Tränen. Gespart wurde nichts.

Heinold steht mit dieser 180-Grad-Wende in der Einschätzung der Finanzlage nicht allein. Die Schuldenbremse wurde 2010 von Ländern wie Bayern, Hessen und Baden-Württemberg durchgesetzt. Sie wollten hoch verschuldete Mini-Länder wie das Saarland, Bremen, Berlin und mit Abstrichen auch Schleswig-Holstein abwickeln. Die Rechnung schien zunächst auch aufzugehen. Dann explodierten jedoch die Steuereinnahmen. Heute hat die Schuldenbremse ihren Schrecken verloren. Auch ehemalige Pleite-Länder haben gut gefüllte Kassen.

Heinold weiß um ihre frühere Fehleinschätzung, hat daraus aber nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. Sie stützt ihre Finanzplanung auf die rosige Bundesannahme, dass die Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren munter weiter boomt. Das mag so sein. Es könnte aber auch ganz anders kommen. In diesem Fall würde es sich bitter rächen, dass SPD, Grüne und SSW Spendierhosen tragen. Das sollte Heinold aus eigener Prognose-Erfahrung – siehe oben – wissen und stärker beherzigen.

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An der Basis sind sie frustriert. Acht Monate vor der Landtagswahl hat mancher CDU-Vertreter im Norden das Gefühl, gegen Windräder anzukämpfen.

Christian Hiersemenzel 06.09.2016

Das Leben im 21. Jahrhundert ist hochkomplex, und den Menschen bleibt kaum etwas anderes übrig, als die Problemberge in überschaubare Haufen zu portionieren und diese dann Stück für Stück abzutragen. So sind offensichtlich auch die Gutachter vorgegangen, die jetzt Klima-Steuern auf den Fleischverzehr fordern.

Anne Gramm 04.09.2016

Finanzministerin Monika Heinold kann sich wahrlich nicht beklagen. Schleswig-Holstein nimmt im laufenden Jahr vermutlich 10,8 Milliarden Euro ein und damit fast drei Milliarden Euro mehr als 2010. Im selben Zeitraum sinken die Kreditkosten um nahezu 400 Millionen Euro oder knapp 40 Prozent.

Ulf B. Christen 03.09.2016