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Ulrich Metschies zur Mietpreisbremse

Kommentar Ulrich Metschies zur Mietpreisbremse

Wenn Gering- oder sogar Normalverdiener keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, dann kann sich der Staat nicht länger heraushalten, dann muss der Staat handeln. Nur wie handelt er richtig?

Ein Eingriff in die Preisbildung ist immer die schlechteste aller Lösungen, weil er das Problem nicht an der Wurzel packt, sondern nur Symptome bekämpft. Das gilt auch für die Mietpreisbremse, mit der bundesweit mehr als 300 Kommunen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum lindern wollen. Dass der Erfolg bislang ausbleibt, kann nicht überraschen. Dabei liegt das nicht nur an der kurzen Zeit, die seit Einführung der Mietpreisbremse vergangen ist. So wie das Gesetz ausgestaltet ist, wird die Mietpreisbremse auch künftig nicht wirken. Großzügige Ausnahmen für Neubauten und Modernisierungen sowie Bestandsschutz bei teuren Vormieten sind dafür einige Gründe. Viel gravierender aber ist die Intransparenz. Mieter und auch Vermieter wissen oft gar nicht, was denn die „ortsübliche Vergleichsmiete“ ist, die den Spielraum für Preiserhöhung begrenzt – denn einen qualifizierten Mietspiegel wie in Kiel gibt es längst nicht überall.

Wenn die Mietpreisbremse also greifen soll, ist eine Reihe von Nachbesserungen nötig. Sinniger jedoch wäre es, so viele Wohnungen zu bauen, dass es einer Mietpreisbremse gar nicht bedarf. Dafür muss der Staat Anreize schaffen. Vor allem gilt es, den Dschungel an teuren Auflagen und Normen für Neubauten zu lichten. Keine triviale Aufgabe, aber allemal lohnender als pure Mangelverwaltung.

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Ulrich Metschies
Wirtschaftsredaktion

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