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Christian Hiersemenzel zum 100-Tage-Plan

Kommentar Christian Hiersemenzel zum 100-Tage-Plan

Schleswig-Holsteins neues Kabinett liebt es offenbar betriebswirtschaftlich. CDU, Grüne und FDP stecken sich für die ersten 100 Tage Ziele, die bis zum 6. Oktober erreicht werden sollen, und Ministerpräsident Daniel Günther will noch im selben Monat im Rahmen einer Regierungserklärung transparent machen, welche von den 33 Vorhaben umgesetzt wurden.

 Klingt toll? Lassen wir uns nicht blenden: Dahinter steckt in den meisten Punkten nicht viel mehr als der Versuch, den Menschen weiszumachen, dass nun wirklich alles noch schöner, noch besser und noch effizienter wird als in den vergangenen fünf Jahren. Marketing eben. In Wirklichkeit geht es in vielen Fällen zunächst nur um Prüfaufträge.

Beispiel Straßenbau: Um Ingenieursnachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, will man ein Konzept entwickeln und mit Fachhochschulen sprechen. Obwohl man die hochspezialisierten Planer einfach besser bezahlen müsste, weil sie sonst lieber in der Privatwirtschaft ihr Geld verdienen. Beispiel Sanierungsstau an Schulen: Unabhängig davon, ob die Kommunen knapp bei Kasse sind, soll der Status quo ermittelt werden. Obwohl man doch allein in Kiel seit vielen Jahren sehr genau um marode Einrichtungen weiß. Beispiel Straßenausbaubeiträge: Die Regierung bereitet eine Änderung der Gemeindeordnung vor, obwohl sie genau weiß, dass viele Gemeinden auch dann die Anlieger zur Kasse bitten werden. Keine Frage: Das Programm mag betriebswirtschaftlich aufgehen. Politisch ist es in vielen Punkten eine Windnummer.

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Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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