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Meinungen Christian Hiersemenzel zum 100-Tage-Plan
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21:35 18.07.2017
Von Christian Hiersemenzel
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 Klingt toll? Lassen wir uns nicht blenden: Dahinter steckt in den meisten Punkten nicht viel mehr als der Versuch, den Menschen weiszumachen, dass nun wirklich alles noch schöner, noch besser und noch effizienter wird als in den vergangenen fünf Jahren. Marketing eben. In Wirklichkeit geht es in vielen Fällen zunächst nur um Prüfaufträge.

Beispiel Straßenbau: Um Ingenieursnachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, will man ein Konzept entwickeln und mit Fachhochschulen sprechen. Obwohl man die hochspezialisierten Planer einfach besser bezahlen müsste, weil sie sonst lieber in der Privatwirtschaft ihr Geld verdienen. Beispiel Sanierungsstau an Schulen: Unabhängig davon, ob die Kommunen knapp bei Kasse sind, soll der Status quo ermittelt werden. Obwohl man doch allein in Kiel seit vielen Jahren sehr genau um marode Einrichtungen weiß. Beispiel Straßenausbaubeiträge: Die Regierung bereitet eine Änderung der Gemeindeordnung vor, obwohl sie genau weiß, dass viele Gemeinden auch dann die Anlieger zur Kasse bitten werden. Keine Frage: Das Programm mag betriebswirtschaftlich aufgehen. Politisch ist es in vielen Punkten eine Windnummer.

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