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Meinungen Christian Longardt zum Stegner-Streit
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21:59 09.02.2016
Von Christian Longardt

Verschiedene Ereignisse der jüngeren Vergangenheit lassen Zweifel zu, ob bei den Institutionen, die für die Sicherheit in Schleswig-Holstein zuständig sind, derzeit alles zum Besten steht. Es ist das Recht und die Aufgabe der Opposition, auf diese Mängel und Widersprüche hinzuweisen und Alternativen aufzuzeigen. Dazu gehört, sich mit Bürgern vor Ort auszutauschen. Dies hat die CDU-Landtagsfraktion getan.

Dass sie dabei ausgerechnet im privaten Carport von Landtagsdirektor Schliesky vorstellig wurde, der von Amts wegen zur Neutralität verpflichtet ist, war eine gezielte Provokation. Dass die so erfolgreich war, illustriert nur, wie nervös die Kette der Fehlleistungen im Verantwortungsbereich der Minister Studt und Spoorendonk das Regierungslager schon gemacht hat. Die giftige Twitter-Reaktion Ralf Stegners lässt zugleich vermuten, dass der mächtigste Sozialdemokrat jenseits des Kabinettstischs erkannt hat, welche Gefahr das Thema mit Blick auf die Landtagswahl 2017 birgt. Eine Strategie aber hat die Koalition damit noch nicht.

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Es ist durchaus ein richtiges Zeichen: Das Kita-Geld, das die Landesregierung am Dienstag auf den Weg gebracht hat, ist ein erster Schritt auf dem Weg zur kostenfreien Kindertagesstätte in Schleswig-Holstein. Nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommern erlässt die Regierung den Eltern von unter Dreijährigen ab Januar nächsten Jahres 100 Euro ihrer monatlichen Kita-Gebühren – und zwar unabhängig vom Einkommen.

Anne Steinmetz 09.02.2016

Dieses Magazin gibt es nur auf der Straße: „Hempels“, das Sprachrohr für Wohnungslose. Nach 20 Jahren ist das Medium zu einer festen Größe in Schleswig-Holstein geworden – und zu einer sozialen Erfolgsgeschichte.

Martina Drexler 09.02.2016

Immer mehr Minderjährige, die ohne Eltern auf der Flucht sind, erreichen unser Land. 2567 haben inzwischen hier Unterschlupf gefunden. Angesichts so großer Zuwachsraten bei den unbegleiteten Flüchtlingen hat mancher besorgte Bürger Angst davor, dass nach den Jugendlichen auch massenhaft ihre Angehörige herkommen. Sie glauben, die Familien schickten ihre Kinder vor, um einfacher Asyl zu bekommen.

Anne Holbach 08.02.2016
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