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Meinungen Frank Behling zu U-Booten für Israel
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10:00 10.11.2018
Von Frank Behling
SH-Redakteur Frank Behling Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Gleichzeitig sind Sperrklauseln wie jetzt in dem Regierungsabkommen ein wichtiges Signal, dass nicht jede Form der Anbahnung von Rüstungsgeschäften toleriert werden darf.

Wenn sich die Korruptionsvorwürfe erhärten, muss der Deal in Israel mit allen Mitteln des Rechtsstaates aufgeklärt werden. Die Zeiten undurchsichtiger Exportgeschäfte mit Geldkoffern und Sonnenbrillen sollten der Vergangenheit angehören. Es ist auch nicht zu vermitteln, warum bei einem Rüstungsgeschäft zwischen so langjährigen Partnern wie TKMS und der Marine Israels fragwürdige Vermittler mitverdienen müssen.

Ob es tatsächlich zu einem Stopp des Exports deutscher U-Boote und Korvetten an Israel kommt, bleibt dennoch abzuwarten. Dafür sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern viel zu eng. Die Sperrklausel der Bundesregierung ist aber ein starkes Zeichen an die Adresse der auch innenpolitisch unter Druck stehenden israelischen Regierung. Die geplanten Anklagen gegen namhafte Vertreter aus dem Umfeld des israelischen Ministerpräsidenten sind ein Erfolg der Justiz. Das Rüstungsgeschäft ist wiederum ein hervorragendes Instrument, um außenpolitischen Druck aufzubauen – auch unter engen Freunden.

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