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Meinungen Hans-Jürgen Jensen zur AfD-Gerichtsentscheidung
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21:33 08.09.2016
Von Hans-Jürgen Jensen

Und die Anhänger der rechtspopulistischen Partei triumphierten selbstzufrieden schon im Gerichtssaal. Die Vertreter der Volkshochschule hatten ihre Niederlage kommen sehen. Sie waren samt Anwalt schon gar nicht mehr angetreten, als der Richter die Entscheidung verkündete.

Es war vor allem aber eine überflüssige Ohrfeige für die Volkshochschule. Nicht einmal juristische Laien waren überrascht, dass die AfD sich im Ringen um den Bürgersaal durchsetzen konnte. Zu schwer wiegt das Versammlungsrecht einer zu demokratischen Wahlen zugelassenen Partei. Zu dünn war die Begründung für die Kündigung des Saals.

Mit der Kündigung aber hat die Volkshochschule der AfD nach deren Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern und vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein frei Haus eine werbewirksame Steilvorlage geliefert. Nur so konnte der bevorstehende Parteitag der AfD tagelang die Schlagzeilen im Land beherrschen. Auch militante Gegner der Partei fühlen sich nun womöglich erst recht herausgefordert.

Bleibt zu hoffen, dass das Wochenende auf Rendsburgs Straßen nicht unnötig heiß wird.

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