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Meinungen Martina Drexler zum Kieler Haushalt
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20:32 18.02.2016
Von Martina Drexler

Dass dieser Zuwachs eine gewaltige Belastung für die künftigen Haushalte werden wird, ist klar. Ebenso, dass die Defizite wie die Schulden weiter nach oben klettern werden. Auf Glücksfälle wie 2015, als unerwartet mehr Gewerbesteuern und andere Entlastungen zu einem Überschuss führten, kann die Stadt wohl kaum hoffen.

So dokumentiert auch der Haushalt 2016, wie nahe die Stadt trotz so mancher Konsolidierungshilfe und Drehen an der Gebührenschraube am finanziellen Abgrund steht. Da sie absehbar immer neue Kredite aufnehmen muss, ohne auch nur ansatzweise alte Schulden bezahlen zu können, droht ihr auf Sicht jeglicher Handlungsspielraum verloren zu gehen. Aber in Zeiten wie diesen, in denen die Städte zu all der aufgebürdeten Aufgabenlast auch noch die Flüchtlingsbetreuung übernehmen müssen, kann das Mantra eines strikten Sparkurses gar nicht greifen.

Kiel ist – zum Glück – eine wachsende Stadt als Touristen-, Wirtschafts- wie Wissenschaftsstandort. Das kann die Stadt aber nur bleiben, wenn sie in die zum Teil marode Infrastruktur und in mehr Personal investiert. Daher ist es richtig, den riskanten Weg einzuschlagen, aber dabei gleichzeitig die Ausgabenhöhe im Blick zu behalten. Und da muss sich die Stadt schon fragen lassen, warum etwa alle neuen Stellen unbefristet sind.

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Es geht doch! Endlich hat SPD-Innenminister Stefan Studt Nägel mit Köpfen gemacht und entlastet die Landespolizei. 500 zusätzliche Kräfte werden mittelfristig dabei helfen, riesige Überstundenberge abzutragen und die hohe Arbeitsbelastung eines jeden einzelnen Beamten zu reduzieren.

Bastian Modrow 18.02.2016

Politik ist manchmal ganz einfach. Am Freitag fordert die CDU-Opposition mit Blick auf die Landtagswahl bis zu 1200 neue Polizeistellen. Keine Woche später verspricht SPD-Innenminister Stefan Studt ein Polizeipaket von 500 Stellen. All das hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun, dafür umso mehr mit dem Wahlkampf. Die Landespolitiker buhlen um die Lufthoheit über die Law-and-Order-Stammtische.

Ulf B. Christen 18.02.2016

Ob die ständige Skandalisierung der Sache wirklich angemessen ist? Der schrille, aggressive Grundton, den der medial mit allen Wassern gewaschene FDP-Mann Wolfgang Kubicki seit ein paar Wochen in der Flüchtlingsdebatte anschlägt, soll seiner kleinen Partei Öffentlichkeit bescheren und Wählerstimmen sichern.

Christian Hiersemenzel 17.02.2016
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