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Robert Michalla zum Maas-Gesetz

Kommentar Robert Michalla zum Maas-Gesetz

Es geht um Morddrohungen, üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung. Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube müssen künftig „offenkundig strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden löschen, nachdem sie einen Hinweis auf den Beitrag erhalten haben.

Der Bundestag hat am Freitag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas beschlossen und damit die Meinungsfreiheit in große Gefahr gebracht.

Ein Pfeiler der Demokratie wankt. Künftig entscheiden Unternehmen darüber, was gegen Recht und Gesetz verstößt. Dabei sind es allein Richter, die auf Basis von Gesetzen in einer Rechtsfrage unparteiisch entscheiden. Firmen, die mit ihren Nutzern Geld verdienen, sind es nicht. Es besteht die Gefahr, dass Unternehmen umstrittene Beiträge eher löschen, auch weil ihnen sonst drakonische Strafen drohen.

Darüber hinaus greift das Löschen von Hasskommentaren gesellschaftlich zu kurz. Denn selbst wenn ein Facebook-Mitarbeiter auf die Entfernen-Taste drückt, dürfte der User einfach so weiter hassen wie bisher. Abschreckender und damit langfristig wirksamer wäre es, wenn Hasskommentatoren etwa eine von einem Gericht verhängte empfindliche Strafe zahlen müssten.

Nur weil etwas nicht mehr im Internet steht, ist es nicht aus der Welt. Richtig und wichtig wäre es, dass User Hasskommentatoren im Internet in ihre Schranken weisen, ihnen Argumente entgegensetzen und sie im Zweifel den Strafverfolgungsbehörden melden. Ganz so, wie auf der Straße auch.

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Ein Artikel von
Robert Michalla
Wirtschaftsredaktion

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