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Meinungen Ulf B. Christen zu Stegners Sparpolitik
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21:57 10.02.2016
Von Ulf B. Christen

Die SPD will, falls der Stabilitätsrat das Land 2017 aus der strikten Haushaltsüberwachung entlässt, so viele neue Kredite aufnehmen wie die Schuldenbremse es gerade noch erlaubt.

Genau diese Politik war mitverantwortlich dafür, dass Schleswig-Holstein heute zu den fünf Armenhäusern in Deutschland gehört. Die Frage ist deshalb nicht, ob sondern wann Schleswig-Holstein mit diesem Ansatz in die Pleite schliddern würde. Vielleicht schon, wenn die Zinsen steigen, oder erst, wenn Haushaltsbomben wie die HSH detonieren, aber auf jeden Fall dann, wenn die Super-Konjunktur mit immer neuen Rekord-Steuereinnahmen eines Tages wegbricht.

Stegners Begründung für die Politik auf Pump, der Zustrom von Flüchtlingen, ist allenfalls die halbe Wahrheit. SPD, Grüne und SSW nutzen vielmehr die Asylwelle, um insbesondere mehr Lehrkräfte anzuheuern und so vor der Landtagswahl etwas Schulfrieden zu erkaufen. Die Kritik der Opposition ist deshalb richtig. Ob sie auch ehrlich ist, wird spätestens der Wahlkampf zeigen, weil sich dann normalerweise alle Parteien mit teuren Versprechen überbieten.

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Die hohe Zahl von Einbrüchen beunruhigt seit Wochen und Monaten viele Menschen in Schleswig-Holstein, und verantwortliche Politiker tun gut daran, die berechtigten Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Die Hamburger SPD hat in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts schmerzvoll erlebt, was es bedeutet, das Thema innere Sicherheit zu vernachlässigen – der Verlust der Macht und der zwischenzeitliche Aufstieg der unsäglichen Schill-Partei waren die Folge.

Christian Longardt 09.02.2016

Es ist durchaus ein richtiges Zeichen: Das Kita-Geld, das die Landesregierung am Dienstag auf den Weg gebracht hat, ist ein erster Schritt auf dem Weg zur kostenfreien Kindertagesstätte in Schleswig-Holstein. Nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommern erlässt die Regierung den Eltern von unter Dreijährigen ab Januar nächsten Jahres 100 Euro ihrer monatlichen Kita-Gebühren – und zwar unabhängig vom Einkommen.

Anne Steinmetz 09.02.2016

Dieses Magazin gibt es nur auf der Straße: „Hempels“, das Sprachrohr für Wohnungslose. Nach 20 Jahren ist das Medium zu einer festen Größe in Schleswig-Holstein geworden – und zu einer sozialen Erfolgsgeschichte.

Martina Drexler 09.02.2016
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