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Meinungen Ulf Christen zu Albrechts Exportstopp
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10:00 28.02.2019
Von Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent Ulf Billmayer-Christen Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Der ist in der Praxis leicht auszuhebeln und damit nicht durchsetzbar. Für den frisch gebackenen Volljuristen Albrecht und Ex-EU-Abgeordneten ist das eine bittere Pille. Für den grünen Minister ist es ein erster dicker Kratzer im ohnehin blassen Lack.

Kaum besser ist die Reaktion des Ministeriums. Der Standard-Hinweis, man müsse den Beschluss des Gerichts umfassend prüfen, ist ob der klaren Rechtslage eher peinlich. Natürlich kann Albrechts Exportstopp nur für Direktexporte von Schleswig-Holstein nach Marokko, Algerien & Co gelten, aber eben nicht für Transporte mit Zwischenstopp und Kontrolle in Niedersachsen. Für die dortigen Tierärzte ist Hannover zuständig.

Der Erfolg der Rinderzüchter mit ihrem Zwischenstopp-Trick könnte sich allerdings als Pyrrhussieg erweisen. Denn in der Sache haben die Tierschutzverbände und die aufmerksamen Kreisveterinäre in Schleswig-Holstein recht. Rindertransporte über mehrere Tausend Kilometer sind selbst bei idealen Bedingungen nicht tiergemäß. Insofern ist zu hoffen, dass Albrecht zumindest bei seinen Verhandlungen über eine Bundesregelung politisch so erfolgreich ist, dass Rinderexporte in bestimmte Länder auch juristisch sauber untersagt werden können.

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