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Ulrich Metschies zur Kritik an den Wahlprogrammen

Kommentar Ulrich Metschies zur Kritik an den Wahlprogrammen

Kann die EU ihre Identitätskrise nur überwinden, wenn die Mitgliedsstaaten sich auf einen „Markenkern“ verständigen? Irgendwie tut es weh, die Sprache von Werbestrategen zu verwenden, wo es um das Schicksal einer Wertegemeinschaft geht.

Doch mit der vernichtenden Analyse der Wahlprogramme aller koalitionsrelevanten Parteien in Deutschland legt das Institut für Weltwirtschaft den Finger in die Wunde: Weit und breit gibt es keine Antwort, die geeignet wäre, die Zentrifugalkräfte in der EU in den Griff zu bekommen.

Statt den Nationalismus in den Mitgliedsstaaten zum Anlass zu nehmen, offensiv über die Zukunft der Gemeinschaft zu sprechen und auch darüber zu streiten, was die EU sein soll und was nicht, überbieten sich nervöse Akteure in Vorstößen für eine weitere Vertiefung der Union. Wie groß die Ratlosigkeit ist, zeigt die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, mehr Staaten als bislang mit dem Euro zu beglücken. Angesichts der wirtschaftlichen Divergenzen und massiver Vorbehalte gegenüber dem Gemeinschaftsgeld muss man von Realitätsverlust sprechen.

Vertiefen und Erweitern, das war mal ein richtiger Weg. Heute gefährdet er die Basis der EU. Jetzt müssen wir die Debatte darüber wagen, was die Gemeinschaft im Kern regeln muss und wo die Mitgliedstaaten Kompetenzen zurückerhalten sollen. Das Ergebnis kann ein „Europa light“ sein – schmerzhaft für viele. Aber besser als eine EU, von der niemand mehr weiß, was sie eigentlich ist.

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Ein Artikel von
Ulrich Metschies
Wirtschaftsredaktion

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Vernichtendes Zeugnis
Foto: Das Institut für Weltwirtschaft kritisiert die Wahlprogramme zur Bundestagswahl.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) den europapolitischen Entwürfen von Union, SPD, FDP und Grünen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Keine der koalitionsrelevanten Parteien biete im Wahlprogramm Ideen für ein „starkes und geeintes Europa“.

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