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Meinungen Ulf B. Christen zur den Sorgen der Kommunen
Mehr Meinungen Ulf B. Christen zur den Sorgen der Kommunen
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08:08 05.10.2015
Von Ulf B. Christen

Die Flüchtlingswelle wächst, der Winter steht vor der Tür und die Landesregierung hat immer noch kein Krisenkonzept. Das ist beschämend.

Erste Ansätze gibt es immerhin. Das Innenministerium bastelt an einem Musterkatalog für Schlichtwohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte, die schnell und massenhaft gebaut werden können. Ziel sind 5000 Wohneinheiten. Das klingt gut. Der Haken: Der Start-Katalog soll erst Anfang November fertig sein. Das ist angesichts des Flüchtlingsandrangs und der kühlen Jahreszeit reichlich spät. Mit einem Dach über dem Kopf ist es zudem nicht getan. Die Kreise, Städte und Gemeinden brauchen Klarheit darüber, wann die Gesundheitskarte für Asylbewerber kommt, wie viele Bundesflüchtlingsmittel in ihren Kassen landen und wie die Integration der Neu-Schleswig-Holsteiner organisiert und bezahlt werden soll. Flüchtlingskinder haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz, müssen in die Schule. Ihre Eltern brauchen Deutschkurse, Berufsqualifizierungen und Arbeitsplätze. Die größten Herausforderungen stehen Land und Kommunen also noch bevor.

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Zwölf Angeklagte, 25 Verteidiger, zwei Staatsanwälte und ein Dutzend Sachverständige – der größte Strafprozess der Schleswig-Holsteinischen Justizgeschichte gegen die Pfandhausräuber aus Litauen bringt das Gericht personell, räumlich und sicherheitstechnisch an seine Grenzen. Das Konfliktpotential der geballten Anwaltspower, rund 90 Zeugen und 140 zu erörternde Urkunden lassen befürchten, dass der Mammutprozess des Kieler Landgerichts – wie zuvor sein Hamburger Pendant gegen zehn somalische Piraten – Jahre dauern könnte.

Thomas Geyer 04.10.2015

Es gibt sie auch hier in Schleswig-Holstein, die Miesepeter, die das Rad der Geschichte am liebsten zurückdrehen würden. Die allen Ernstes meinen, der morgige 3. Oktober 2015 sei doch kein Grund zum Feiern.

Christian Longardt 01.10.2015

Glückwunsch für dieses Lehrstück gelebter Demokratie. Die Bürgerinitiative „Katzheide Ja!“ hat nicht nur erfolgreich für ihr Anliegen gekämpft. Sie hat auch gleichzeitig allen Nörglern den Wind aus den Segeln genommen, dass sich politisches Engagement nicht lohnt.

Martina Drexler 01.10.2015
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