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Meinungen Christian Longardt zur HSH Nordbank
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22:07 15.12.2015
Von Christian Longardt

Nun also die nächste Rettungsaktion, die letzte, die finale. Unfassbare 16 Milliarden Euro werden am Freitag im Landtag aufgerufen, für die Hamburg und Schleswig-Holstein geradestehen wollen, damit die Bank bis 2018 durchhält. Der Vergleich mit dem Elf-Milliarden-Haushalt des Landes macht deutlich, was da im Parlament auf dem Spiel steht. Ein Wahnsinn, diese Summen!

Schon erstaunlich, wie vergleichsweise still es dennoch im Landeshaus zugeht. Dort ist man in Sachen HSH zwar Kummer gewohnt, und doch macht es den Eindruck, als wollten Regierung und Parlament das schlimme Thema möglichst geräuschlos abhaken, ohne viel Wellenschlag. Die ungeliebte Nordbank endlich los sein, ein für allemal – weg mit Schaden. Der, so viel steht fest, ist in jedem Fall immens.

Dabei hat Monika Heinold, die tapfere Finanzministerin, in den vergangenen Monaten alles versucht. Mit Staatssekretär Philipp Nimmermann holte sie sich einen Finanzmarktprofi an die Seite, der Bilanzen lesen kann, dem die HSH-Vorstände nichts vormachen konnten – ein cleverer Schachzug. Die Einigung mit der EU-Kommission im Oktober war ein wichtiger Etappensieg, mehr aber auch nicht. Wohin die Reise am Ende führt, weiß niemand, der in dieser Woche im Parlament die Hand hebt. Der Steuerzahlerbund spricht von einer Nebelwand, die Opposition von einer Black Box. Beide haben recht: Ein so hohes Risiko ist der Landtag nie zuvor eingegangen. Will man nicht die sofortige Abwicklung der Bank, bleibt aber nur dieser bittere Weg: Das Land macht neue Milliarden locker, um der HSH die Last der faulen Kredite abzunehmen – ob und wie sich die Schrottpapiere weiterverkaufen lassen, ist völlig unklar. Bestenfalls zum Schrottwert. So kann sich Heinold weiter ins Ungefähre flüchten. Gewiss aber ist: Schleswig-Holstein hat schon Milliarden im HSH-Fass versenkt, mit dieser Operation werden weitere hinterhergeworfen.

Dass der Schaden nicht den Landesetat sprengt, sondern in einem Schattenhaushalt verbucht wird, macht die Sache nicht besser. Jeder Euro, der in den kommenden Jahrzehnten für die HSH-Kredite abgestottert wird, tut weh, fehlt er dem chronisch klammen Schleswig-Holstein doch für wichtige Investitionen.

Über dem düsteren Zahlenwerk werden allzu leicht die Menschen vergessen. Es geht auch um 2500 Mitarbeiter, die seit Jahren um die Zukunft bangen. Kurz vor Weihnachten wird auch das erwartbar positive Votum des Landtags keine frohe Botschaft sein. Es markiert vielmehr den Anfang vom Ende der Landesbank. Und es bleibt nur die vage Hoffnung, dass es für die Restbank ab 2018 irgendwie weitergeht.

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