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Meinungen Christian Longardt zur Koalition
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07:01 19.06.2018
Von Christian Longardt
Christian Longardt Quelle: Ulf Dahl
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Kiel

Doch normal ist das alles längst nicht mehr, was dieser Tage in der Berliner Koalition abläuft. Das U der beiden christlichen Parteien steht nicht mehr für Union, es steht für Unstimmigkeit, für Unfrieden, für die Unfähigkeit, einen vernünftigen politischen Diskurs zu führen. Und: U steht für die Unmöglichkeit, sich nach all dem, was in den vergangenen Tagen passiert ist, noch eine gemeinsame politische Zukunft von Horst Seehofer und Angela Merkel vorzustellen.

Was gestern von den Parteichefs wahlweise als Einigung oder Kompromiss verkauft wurde, ist in Wahrheit eine unverblümte Drohung und ein hartes Ultimatum des CSU-Vorsitzenden an die Adresse der Bundeskanzlerin. Schafft sie keine „wirkungsadäquate“ Lösung in der EU, will der Innenminister mit der von Merkel abgelehnten Zurückweisung von Migranten an den Grenzen beginnen. Das ist unerhört, noch so ein Wort mit U. Nicht in der Sache, denn Seehofer spricht vielen Bürgern aus der Seele, die sich eine konsequentere Begrenzung der Zuwanderung wünschen. Die nicht einsehen, warum Deutschland nach wie vor mit Abstand die meisten Migranten in Europa aufnimmt, während andere Länder sich einer solidarischen Verteilung von Asylbewerbern notorisch verweigern. Die nicht verstehen, warum die Dublin-Regeln, wonach Asylverfahren in dem Land geführt werden sollen, in dem der Antragsteller zuerst EU-Boden betreten hat, in der Bundesrepublik so wenig Beachtung findet. Die wütend darüber sind, dass Zuwanderer, die längst außer Landes hätten sein müssen, bei uns schwere Straftaten begehen. Die nicht akzeptieren wollen, dass man ohne Papiere vergleichsweise leicht ins Land kommt, aber bei abgelehntem Asylantrag nur schwer wieder hinaus. Kurzum: Die mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel unzufrieden sind und sie nur deshalb erneut gewählt haben, weil die Kanzlerin immer wieder betont hatte, eine Situation wie im Herbst 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

Es ist erste Aufgabe des Innenministers, sich um all diese Fragen intensiv zu kümmern. Aber es kann nicht sein, dass ein Kabinettsmitglied die amtierende Regierungschefin in fast schon demütigender Form vor sich her treibt, ihr droht und Ultimaten stellt. Es kann nicht sein, dass ein CSU-Minister die unionsgeführte Bundesregierung, die sich vor nicht einmal 100 Tagen nach quälend langer Verhandlungsphase an die Arbeit gemacht hat, schon wieder an den Abgrund führt. Das ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik – es ist schädlich und gefährlich. Niemand in der CSU hat bisher erklären können, warum man Punkt 63 von Seehofers Asyl-Plan nicht schon bei den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch gepackt hat, nun aber bereit ist, daran die Regierung platzen zu lassen.

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