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Florian Hanauer zum Fahrverbot

Leitartikel Florian Hanauer zum Fahrverbot

Die Furcht vor einem Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge ist groß. Kiel, die Stadt an der Förde, wo ein frischer Wind weht, und die sich sogar „Klimastadt“ nennt, überschreitet die Grenzwerte für Stickoxidbelastung, und nicht nur ein bisschen, sondern ganz massiv – deutlicher als viele andere, auch größere Städte.

Die Bürger sind verunsichert, das zeigen uns die Dutzenden Zuschriften, die die Redaktion zu diesem Thema erreichen.

 Die Problematik kommt nicht völlig überraschend, aber noch immer gibt es keine echte Lösung für das Stickoxid-Problem. Damit hat die Deutsche Umwelthilfe ein ideales Betätigungsfeld entdeckt. Mittlerweile ist im ganzen Land eine regelrechte Stickoxid-Hysterie entstanden. Doch die Rolle des Umweltverbandes mit seinen nicht einmal 280 Mitgliedern ist zweifelhaft. Arg selbstgefällig setzt die Umwelthilfe Städten und Kommunen eine Frist, innerhalb der sie sich zu erklären haben, und droht ansonsten mit Klagen. Das ist das Verhalten eines Abmahnvereins.

 Dennoch: Überschritten werden die Grenzwerte trotzdem, und es muss etwas passieren. Aber wie, wenn die meisten Dieselautos nicht der Euro-6-Norm, die endlich strengere Grenzwerte für den Stickoxidausstoß erreicht, entspricht? Und es sind nun einmal Diesel, bei denen diese Schadstoffe sehr viel aufwändiger herausgefiltert werden müssen, als Benzinmotoren. Nach der Automobilindustrie zu rufen, wäre richtig, aber kurzfristig bewegt sich dort zu wenig. Die Hersteller gehen mit Softwareupdate und Umtauschprogram einen Teil des Weges, aber nicht den ganzen: Echte Umtauschprogramme fehlen weiterhin.

 Eine mögliche Lösung sind Fahrverbote. Doch wer dies einführen will, macht es sich zu einfach. Auf der Strecke würden Handwerker bleiben, die mit nicht ganz neuen Transporten zu ihren Baustellen, etwa in der Kieler Innenstadt, fahren. Auf der Strecke würden auch Taxifahrer und Kuriere bleiben, die Umwege fahren müssten. Vor allem aber würden durch Fahrverbote viele ganz normale Bürger einen harten Verlust erleiden, denn auf einmal wäre ihr Fahrzeug, das sie teilweise erst vor ein oder zwei Jahren neu gekauft haben, weit weniger wert oder unverkäuflich.

 Die Stadt Kiel muss, ebenso wie andere betroffene Städt dringend handeln. Hamburg hat gezeigt, wie eine drastische Lösung aussieht, indem einfach ein Straßenzug gesperrt wird. Doch im Flächenland spielt der Autoverkehr eine größere Rolle als in einem Stadtstaat. Das sollte man hier besser können: Der neue Asphalt könnte helfen, vielleicht auch ein „Luftreinhalteplan“, auf den das Umweltministerium verweist. Die Rolle der großen Kreuzfahrtschiffe muss zweifelsfrei geklärt werden. Reicht das nicht, müssten zumindest leistungsfähige Umleitungen um das betroffene Straßenstück am Theodor-Heuss-Ring in Kiel ausgewiesen werden. Wenn die Umwelthilfe Kiel erfolgreich verklagt, und von den Autoherstellern nicht keine wirksame Hilfe kommt, dann dürfen die Dieselfahrer nicht allein gelassen werden. Sie können Hilfe von der Stadt und dem Land verlangen. Ein Fahrverbot jedenfalls wäre eine Katastrophe.

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Kanzleramt
Foto: Bei dem Gespräch am 4. September solle erörtert werden, wie die Einhaltung der Grenzwerte möglichst schnell erreicht werde könne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) und Amtskollegen weiterer Städte, denen wegen erhöhter Stickstoffdioxid-Werte ein Diesel-Fahrverbot droht, für kommenden Montag nach Berlin eingeladen.

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