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GroKo setzt auf falsche Schwerpunkte

Leitartikel GroKo setzt auf falsche Schwerpunkte

Kaum drang der weiße Rauch aus dem Verhandlungszimmer der Großkoalitionäre, da waren sie alle schon auf Sendung. Die Kritiker, die Enttäuschten, die Spötter ließen kein gutes Haar an der Einigung von Union und SPD.

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Christian Longardt, Chefredakteur.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Bevor es untergeht, sei an dieser Stelle deshalb zuerst das Positive festgehalten: Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl gibt es eine realistische Aussicht, dass Deutschland endlich eine handlungsfähige und stabile Regierung bekommt. Das ist in erster Linie den Sozialdemokraten zu verdanken, deren Führung über ihren Schatten gesprungen ist und Verantwortung für das Land übernommen hat. Wohl wissend, dass das Eintreten in eine erneute GroKo die Partei zu zerreißen droht. Und zugleich ahnend, dass ihr die AfD bei einer Neuwahl gefährlich nahe gekommen wäre.

Der von vielen geforderte große Wurf ist dieser Koalitionsvertrag wahrlich nicht geworden - wie denn auch? Geschrieben haben ihn drei angezählte Parteichefs auf den letzten Metern ihrer politischen Karriere. Die Wahlverlierer Angela Merkel (64), Horst Seehofer (68) und Martin Schulz (62) werden sich damit wohl gerade noch einmal in die GroKo retten – wer von diesem ausgezehrten Trio ein Signal des Aufbruchs erhofft hat, könnte vom neuen HSV-Trainer auch gleich die Meisterschaft erwarten.

En marche!, hat Emmanuel Macron in Frankreich kraftvoll ausgerufen. Passt schon, lautet die matte Botschaft aus dem Munde des neuen deutschen Heimatministers. Die Union verliert in der künftigen Koalition nicht nur wichtige Posten, sie weicht auch ihr konservatives Profil weiter auf. So richtig es war, konkrete Maßnahmen zur Steuerung der künftigen Zuwanderung zu vereinbaren, so fahrlässig ist es, der Fesselung von Unternehmen und der Regulierung des Arbeitsmarkts mehr Bedeutung zu schenken als den großen Zukunftsfragen der Menschheit. Doch Digitalisierung und Klimawandel verkommen in dieser Muss-Ehe zu Fußnoten. Im Jahr 2018 hätte das Land endlich ein eigenständiges Digital-Ressort gebraucht, stattdessen kommt ein Heimatminister. Geht‘s noch?

Und als ob das monatelange Nicht-Regieren-Wollen nicht schon genug Politikverdrossenheit produziert hätte, setzt Martin Schulz noch einen obendrauf: Dass er nun doch ins Kabinett Merkel einziehen will, ist an Unverfrorenheit nicht zu überbieten und entsetzt auch viele seiner Parteifreunde. Schulz dürfte der erste Außenminister seit langem werden, der auf der Rangliste der unbeliebtesten Politiker ganz oben steht.

Wenn, ja wenn die SPD-Mitglieder der GroKo ihren Segen geben. Das wichtigste Pfund der Parteispitze sind dabei die ausgehandelten Ministerposten. Außen, Finanzen und Arbeit mit 20 Prozent der Wählerstimmen – Respekt, liebe SPD. Andrea Nahles würde sagen: „bätschi“, liebe CDU.

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Christian Longardt
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