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Meinungen Kristian Blasel zum Fahrverbot
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10:00 30.11.2017
Von Kristian Blasel

Erst seit die Gefahr eines Diesel-Fahrverbots durch die Klagen der DUH real geworden ist, schreien die Kommunen so laut auf, dass sie in Berlin gehört werden. Plötzlich gibt es Diesel-Gipfel und Sonderfonds. Plötzlich müssen die Stadt Kiel und die Landesregierung in Windeseile Aktionen einleiten, mit denen eine juristische Niederlage noch abgewendet werden kann. Plötzlich nimmt die Debatte über raschere Fährverbindungen auf der Förde, ein schnelleres Radverkehrsnetz und einen besseren öffentlichen Nahverkehr richtig Fahrt auf. Und plötzlich fließt die erste Milliarde aus Berlin. Das ist alles durchaus erfreulich.

Man kann beklagen, dass dies viel zu spät geschieht. Auch die Rollenverteilung in der Debatte ist alles andere als fair. Für die Luftverschmutzung und Irreführung der Pkw-Käufer ist vor allem die Autoindustrie verantwortlich. Dass sie für die Folgen bislang nicht ausreichend zur Rechenschaft gezogen wird, ist falsch. Es wäre hochgradig ungerecht, nun allein Kommunen und Verbraucher die Konsequenzen ausbaden zu lassen. Und, auch da ist Politik und Wirtschaft in Kiel uneingeschränkt zuzustimmen: Ein Fahrverbot würde das Problem nur verlagern und ein Verkehrschaos auslösen.

Trotzdem irritiert, dass sich die Verantwortlichen in Kiel vor der Frage wegducken, wie sie mit einem möglichen Erfolg der DUH-Klage umgehen würden. Denn eins ist unstrittig: Kurzfristig kann die Schadstoffbelastung nur mit Diesel-Fahrverboten so stark gesenkt werden, wie es vorgeschrieben ist. „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“, scheint derzeit jedoch das Motto im Kieler Rathaus zu sein. Das ist zu wenig. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer erinnert zwar zu Recht daran, dass er nicht wissen könne, wie ein Gericht am Ende entscheidet. Gleichzeitig sagt er aber nicht, was die Stadt plant, falls das Urteil des Schleswiger Verwaltungsgerichts zugunsten der Umwelthilfe ausfällt. Dabei würden die Menschen rund um die Förde schon gerne wissen, was auf sie zukommen kann – zumal der Klage durchaus Erfolgschancen eingeräumt werden.

Die Zurückhaltung im Rathaus ist auch deshalb verwunderlich, weil es schon offizielle Prüfaufträge gibt, mit denen die Auswirkungen von Diesel-Fahrverboten ermittelt werden sollen. Die Ergebnisse können am Ende die Argumentation der Stadt stützen, dass Fahrverbote das Problem nur unzumutbar verlagern. Sie können aber auch die Grundlage für eine wie auch immer gestaltete Umweltzone sein. Ausschließeritis gefährdet nicht nur Koalitionsverhandlungen. Sie ist auch in dieser so vertrackten Schadstoffdebatte nicht hilfreich.

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