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Meinungen Grote hat die richtige Entscheidung getroffen
Mehr Meinungen Grote hat die richtige Entscheidung getroffen
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23:06 02.11.2017
Von Christian Longardt
Christian Longardt Quelle: Ulf Dahl

Gut vier Monate hat Hans-Joachim Grote gebraucht, um die komplexe Sachlage zu analysieren, mit den wichtigsten Protagonisten Gespräche zu führen – und um zu erkennen, dass es mit diesem Führungspersonal keine gemeinsame Zukunft geben kann.

Die Ablösung von Ralf Höhs und Jörg Muhlack ist richtig und unvermeidlich, der Zeitpunkt kommt dennoch überraschend. Denn noch brütet der von Grote eingesetzte Sonderermittler Klaus Buß über den Aktenbergen, noch hat der von der SPD angekündigte Untersuchungsausschuss seine Arbeit nicht einmal aufgenommen, noch prüft der Staatsanwalt. Wenn Grote jetzt die Notbremse zieht, dann ist für ihn das Maß des Zumutbaren offenbar bereits überschritten, die Geduld erschöpft. Es kursieren in Polizeiapparat und Landeshaus verschiedene Darstellungen darüber, welcher Vorgang am Ende den Ausschlag für die Entscheidung gegeben hat; tatsächlich war es wohl die Summe aller Vorwürfe, die Höhs und Muhlack zur Last gelegt werden. Und die sich verfestigende Erkenntnis, dass sich bei den Erkundigungen des Ministers und seines Staatssekretärs Torsten Geerdts vieles davon bestätigt hat.

Aktenmanipulation, Unterdrückung von Beweismitteln, rüdes Vorgehen gegen Beamte der Soko „Rocker“, die sich gegen solche Methoden und für rechtsstaatliche Ermittlungen einsetzten – das ist der Kern dessen, wofür Höhs als einstiger Vize-Chef des Landeskriminalamts verantwortlich gemacht wird. Den Minister muss aber ebenso stark beunruhigt haben, welches Klima Höhs, Muhlack und LKA-Leiter Thorsten Kramer in den vergangenen Jahren in der Polizei erzeugt haben. Dass Beamte, die sich bespitzelt und drangsaliert fühlten, sich in ihrer Not nicht mehr an ihren Dienstherren wandten, sondern die Polizeibeauftragte oder Journalisten ins Vertrauen zogen. Dass an der Polizeischule Eutin keine Ruhe einkehrte, sondern immer neue unangenehme Vorfälle öffentlich wurden. Dass sich die Gewerkschaften spinnefeind sind, die Beamtenschaft tief gespalten ist in Höhs-Befürworter und erbitterte Gegner des obersten Polizisten im Lande. Und dass Höhs und Co. keinerlei Einsicht zeigten.

Mit diesem Führungstrio hätten Grote und Geerdts die vielen Brandherde nie unter Kontrolle bekommen. Daniel Günther wusste schon beim Amtsantritt um die gravierenden Probleme der Polizei, der Auftrag an G&G war deshalb klar formuliert: Sie sollten für Ordnung sorgen – und für Ruhe im Schiff.

Der erste Schritt ist nun getan. Doch mit dem Abtritt des Spitzenpersonals sind die Vorwürfe nicht aus der Welt. Der Untersuchungsausschuss wird lange, womöglich Jahre damit zu tun haben, die Dinge weiter aufzuklären. Unsere Landespolizei ist diese Mühe wert.

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