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Meinungen Dirk Schmaler zum Safe-Harbor-Urteil
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20:37 06.10.2015

Der Europäische Gerichtshof hat gestern dem jungen Kläger recht gegeben und festgestellt, dass das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen, das den Austausch von Kundendaten zwischen den USA und EU seit 15 Jahren pauschal für Tausende Unternehmen als sicher einstuft, nicht mit europäischen Grundrechten vereinbar ist.

Die Richter beenden damit einen längst unhaltbaren Zustand. Denn der US-Hafen ist für europäische Daten alles andere als sicher. Und er wird nicht sicherer, nur weil ihn ein Abkommen als solchen deklariert. Seit den Enthüllungen Edward Snowdens im Jahr 2013 ist allgemein bekannt, dass US-Geheimdienste weitreichende Zugriffsmöglichkeiten auf alle Server und Daten haben, die in den USA stehen. Die NSA und andere Dienste nutzen die Sammelwut des Silicon Valley, um Persönlichkeitsprofile zu erstellen, Analysen anzustellen und weltweite Überwachung durchzusetzen. Die Luxemburger Richter haben das US-Recht an dieser Stelle deutlich getadelt. „Eine Regelung, die es den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen“, verletze „den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre“, heißt es in dem Urteil. Und eine Rechtsprechung, die Betroffenen keinerlei Möglichkeit zur rechtlichen Gegenwehr lässt, sei ebenfalls mit den Grundrechten unvereinbar. Deutlicher kann man eine Kritik auch an der Untätigkeit der EU-Kommission beim Schutz ihrer Bürger nicht äußern.

Das Urteil hat Folgen, die weit über Facebooks Umgang mit Kundendaten und selbst über die Sammelwut der NSA hinausgehen. Die Richter haben klargestellt, dass das Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre in Zeiten des Internets nicht an den europäischen Grenzen enden darf. Es steht damit tatsächlich in einer Reihe mit den großen Bürgerrechtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wie dem Volkszählungsurteil von 1983, in dem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erstmals formuliert wurde.

Wie allerdings künftig die Daten der Europäer geschützt werden sollen, erklärt das Gericht nicht. Hier müssen nun die Datenschützer in Europa neue Regelungen finden, die einen transatlantischen Datenschutz nicht nur auf dem Papier definieren, sondern endlich auch rechtlich nachprüfbar machen. Das wird ein schwieriger Prozess. Solange es in den USA keine zur EU vergleichbaren Datenschutzgesetze und Klagemöglichkeiten auch für EU-Bürger gibt, ist ein neues Abkommen juristisch kaum denkbar.

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