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Meinungen Matthias Koch zur Angela Merkels Flüchtlingspolitik
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21:18 07.10.2015

Zurück in Berlin fand Merkel gestern zwei Papiere vor: In einem Artikel wird darüber spekuliert, dass die Bundeskanzlerin am Freitag den Friedensnobelpreis überreicht bekommen könnte. Im Posteingang findet sich zugleich ein „Brandbrief“ von Parteifreunden: Man fühle sich von der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten. Der Herbst in Berlin ist geprägt von bizarren Widersprüchen – und von einer politischen Erosion, die sich in einem atemberaubenden Tempo vollzieht.

Seit sie am ersten Septemberwochenende die Grenzen öffnete, ist für Merkel nichts mehr wie es vorher war. Dabei ist nicht klar, welchen Fehler sie denn genau begangen hat: Hätte sie zulassen sollen, dass Zehntausende von Flüchtlingen unter menschenunwürdigen Zuständen vor den deutschen Grenzen ausharren müssen? Der Ruf nach Obergrenzen für Flüchtlinge ist verständlich. Wie aber sollen sie erreicht werden? Ein Grundrecht lässt sich nicht limitieren.

Merkel hat viele Deutsche überfordert – und zwar schon allein dadurch, dass sie gewohnte Muster verlassen hat. Sie hat gehandelt, ohne abzuwarten, in welche Richtung sich die Sache bewegen wird. Sie hat vor allem aber ihre Partei überfordert, die in fünfzehneinhalb Jahren mit der Parteivorsitzenden Merkel viel gewonnen, aber eben auch einiges verloren hat. Ist die CDU doch nicht so modern, wie Merkel es gern hätte? Ist der Partei die Abkehr von der Wehrpflicht, der Ausstieg aus der Atomkraft und die Hinwendung zu einer liberalen Familienpolitik doch nicht so leicht gefallen, wie es die Parteiführung gern darstellt? Und hat sich Merkel, die gefeierte Führerin Europas, vielleicht so weit von der Parteibasis entfernt, dass sie die Sorgen und Nöte von Bürgermeistern und Landräten nicht mehr kennt? Oder hat sie einfach Pech, weil lauter Probleme auftreten, für die sie gar nichts kann?

Die Flüchtlingskrise ist für die Union ein Anlass, intern zu klären, was wohl einmal geklärt werden muss. Die Kanzlerin wird sich kampflos nicht geschlagen geben. Als andere glaubten, sie entspanne in Indien, schaltete sie um in ihren berühmten Krisenmodus: Das Flüchtlingsthema wurde zur Chefsache, ihr Vertrauter Peter Altmaier übernimmt das operative Geschäft. Mit dieser Methode hatte schon Merkels Vorgänger Gerhard Schröder Erfolg. Auch übrigens mit der Strategie, immer dann über die Medien in die Offensive zu gehen, wenn man besonders stark in Bedrängnis gerät.

Aus dem beherzten „Wir schaffen das“ ist jetzt ein „Schafft sie das?“ geworden. Die Antwort ist bis auf Weiteres offen.

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