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Meinungen Michael Kluth zum Berliner Diesel-Gipfel
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22:00 03.12.2018
Von Michael Kluth
Michael Kluth kommentiert den Diesel-Gipfel. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

In der Sprache von Politikern heißt es wohl "ein Schritt in die richtige Richtung": Die Bundesmittel für die Luftreinhaltung von Städten von einer auf fast zwei Milliarden Euro zu erhöhen, ist ja nicht falsch. Gleichwohl greift das Ergebnis des dritten Diesel-Gipfels strukturell und finanziell zu kurz.

Natürlich nützt es der Umwelt, wenn E-Busse angeschafft und kommunale Kleinlaster umgerüstet werden. Oder wenn in Kiel der Antrieb von Fördefähren umgestellt wird. Aber es nützt fast nichts an den neuralgischen Punkten: dort, wo Stickoxid-Messwerte überschritten werden und Fahrverbote drohen. In Kiel ist das der Theodor-Heuss-Ring. Da hilft nur eine schnelle Nachrüstung oder Erneuerung aller älteren Diesel-Fahrzeuge. Dafür hat die Konferenz im Kanzleramt immer noch nicht die Weichen gestellt.

Von einer grundlegenden Weichenstellung für die notwendige Verkehrswende ganz zu schweigen. Da müsste die Bundesregierung in sehr viel größerem Stil und mit sehr viel mehr Geld rangehen. Dafür fehlt erkennbar der politische Wille, erst recht bei den Protagonisten: Andreas Scheuer ist der dritte Verkehrsminister in Folge nach Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt, der der Autoindustrie verhaftet und den Anforderungen einer Verkehrswende politisch und intellektuell nicht gewachsen erscheint.

Nun soll ausgerechnet Scheuer den vierten Diesel-Gipfel im Frühjahr 2019 zum Erfolg führen. Kann da nach dem jüngsten Schritt endlich der Durchbruch in die richtige Richtung gelingen? Wunder warten bis zuletzt.

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