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Niklas Wieczorek zu Reichsbürgern

Kommentar Niklas Wieczorek zu Reichsbürgern

Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland eines der höchsten Güter. 

Es spricht niemand den Bürgern das Recht ab, auch und gerade die Behörden der Bundesrepublik und ihr Agieren kritisch zu hinterfragen. Reichsbürger jedoch gehen noch weiter: Sie erkennen die Bundesrepublik gar nicht erst an, bezweifeln ihre Existenz und viele leben vor allem gedanklich im Gestern.

Nicht zwangsläufig geht von ihnen Gefahr aus. Das Bundeskriminalamt zählt in Deutschland etwa 12800 Anhänger der Bewegung, lediglich 800 davon gelten als rechtsextrem – von denen äußerste Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen drohe. Dass man Menschen mit diesen Ansichten den Waffenbesitz verwehren sollte, steht außer Frage. Aber was ist mit den 12000 anderen? Alles ungefährliche Eigenbrötler?

Die BKA-Statistik zeigt auch: Reichsbürger verübten bisher rund 13000 Straftaten, 750 in Verbindung mit Gewalt, darunter 700 gegen Behördenvertreter. Es ist dringend geboten, die Staatsbediensteten zu schützen. Im Gegensatz zur Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland kein verbrieftes Recht auf Waffenbesitz. Und das ist gut so, damit wir keine amerikanischen Verhältnisse erleben. Zudem wäre auch schlicht paradox, wenn jemand, der die Bundesrepublik und damit das Grundgesetz ablehnt, gleichzeitig bewaffnet unter uns leben darf. Seine Meinung äußern, und sei sie noch so krude, kann jeder immer noch am besten in Worten.

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