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Meinungen Ulf B. Christen zu 500 neue Polizeistellen - Kontra
Mehr Meinungen Ulf B. Christen zu 500 neue Polizeistellen - Kontra
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07:15 18.02.2016
Von Ulf B. Christen

Was hilft, ist ein Blick auf die Fakten. Die objektive Sicherheitslage in Schleswig-Holstein, das betont Studt andernorts übrigens gern, hat sich in den vergangenen Jahren nicht verschlechtert. Die Kriminalität ist, abgesehen vom Sonderproblem Wohnungseinbruch, sogar auf dem Rückzug. Auch der Flüchtlingszustrom taugt nicht als Argument. Die Mehrbelastung der Polizei ist längst ausgeglichen, durch insgesamt 325 zusätzliche Stellen in diesem Jahr. Auf Nachfrage tun sich die Innenpolitiker im Regierungsviertel denn auch schwer, eine nachvollziehbare Begründung für einen Ausbau der Polizei um abenteuerliche 18 Prozent (CDU) oder stolze 7,5 Prozent (Studt) zu liefern.

Übrig bleibt der Hinweis, dass die Polizei überlastet ist. Das stimmt, spricht aber gegen die Politiker. Sie haben es sträflich versäumt, die Beamten von Aufgaben wie dem Schutz von Schwertransporten oder Sportveranstaltungen zu entlasten. Populär ist das nicht. Aber das darf kein Grund sein, ohne jede Bedarfsanalyse die Ordnungsmacht auszubauen und jeden Beamten mehr als 40 Dienst- und knapp 20 Pensionsjahre zu bezahlen. Jeder kostet den Steuerzahler – grob geschätzt und mit Pensionslast – rund drei Millionen Euro. Gerade für ein armes Bundesland ist das eine Menge Holz.

Kommentare
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Es geht doch! Endlich hat SPD-Innenminister Stefan Studt Nägel mit Köpfen gemacht und entlastet die Landespolizei. 500 zusätzliche Kräfte werden mittelfristig dabei helfen, riesige Überstundenberge abzutragen und die hohe Arbeitsbelastung eines jeden einzelnen Beamten zu reduzieren.

Bastian Modrow 18.02.2016

Ob die ständige Skandalisierung der Sache wirklich angemessen ist? Der schrille, aggressive Grundton, den der medial mit allen Wassern gewaschene FDP-Mann Wolfgang Kubicki seit ein paar Wochen in der Flüchtlingsdebatte anschlägt, soll seiner kleinen Partei Öffentlichkeit bescheren und Wählerstimmen sichern.

Christian Hiersemenzel 17.02.2016

Die Meldungen über nationale Alleingänge in Europa mehren sich. Egal, ob bei der Verteidigung, der Flüchtlingspolitik oder der Hafenpolitik. Die Aufkündigung des Abkommens über den Transit russischer Lastwagen durch Polen ist jetzt die nächste Eskalationsstufe.

Frank Behling 17.02.2016
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