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Meinungen Ulf B. Christen zu ein Jahr Jamaika
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22:21 25.06.2018
Von Ulf B. Christen
Ulf Billmayer-Christen Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Das alles mag nicht berauschend sein. Aber mit Blick auf andere Bundesländer und erst recht auf den Bund muss sich Jamaika nicht verstecken. Schleswig-Holstein wird derzeit so gut regiert, dass Schwarz-Grün-Gelb bundesweit als eine mögliche Koalitionsoption gilt.

Für den Erfolg von Jamaika und die guten Umfragewerte gibt es vier Gründe. Der vielleicht wichtigste ist Ministerpräsident Daniel Günther. Der junge Regierungschef ist anders als sein Vorgänger Torsten Albig ein Sympathieträger, unverkrampft, bürgernah und pragmatisch. Der CDU-Politiker beherrscht zudem das Geschäft mit der Macht und mit den Medien. Und das so gut, dass er in den Beraterkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgestiegen ist.

Zum populären Ministerpräsidenten kommt zweitens eine übervolle Landeskasse. Die Rekord-Steuereinnahmen und die Niedrigst-Zinsen sorgen dafür, dass Jamaika viele interne Konflikte mit Geld lösen kann. Jüngstes Beispiel ist der Ausbau des Holstein-Stadions. CDU und FDP wollten dem Verein unter die Arme greifen, die Grünen wurden mit Extra-Millionen für den Breitensport ins Team geholt.

Das dritte Erfolgsgeheimnis von Jamaika ist der klug ausgehandelte Koalitionsvertrag. Mit ihm wird dank des starken Einflusses der Öko-Partei die im Kern richtige Politik der rot-grün-blauen Vorgängerregierung fortgesetzt. Das geht zu Lasten von CDU und FDP. Sie mussten Wahlversprechen wie etwa beim Ausbau der Windenergie eindampfen und ihre Hoffnung eines schwarz-gelben Rollbacks begraben.

Seine Leuchtkraft verdankt Jamaika viertens einer ungewöhnlich blassen Opposition. Die SPD unter Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner versucht, mit teuren Forderungen von der Kostenlos-Kita bis zum Weihnachtsgeld für Beamte zu punkten, bekommt aber kaum ein Bein an Deck. Der SPD gehen zudem die guten Leute aus. Unter Dauer-Fraktionschef Stegner (seit 2008) sind mehrere Abgeordnete auf Bürgermeisterjobs gewechselt, darunter Simone Lange nach Flensburg.

Aber auch für Jamaika wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Es gibt erste Anzeichen, dass sich die Konjunktur eintrüben und die Zinsen steigen könnten. Dann wäre Schluss mit dem karibischen Friede-Freude-Eierkuchen. Auch intern droht Ungemach. Ein Ende des Streits über ein Diesel-Fahrverbot in Kiel ist ebenso wenig in Sicht wie ein Kompromiss bei der Reform des Polizeirechts.

Klar ist ohnehin, dass Jamaika sich nicht zurücklegen kann. Zum einen ist offen, wie es in Berlin weitergeht. Zum anderen reicht es dem Wähler nicht, wenn sich die Regierungsbilanz sehen lassen kann. Diese bittere Erfahrung mussten Albig & Co vor einem Jahr machen.

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