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Meinungen Ulf B. Christen zum Haushalt
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20:00 11.01.2016
Von Ulf B. Christen

Eine Verschlechterung ist so schnell nicht in Sicht. Die Opposition beklagt deshalb hinter vorgehaltener Hand zu Recht, dass Politik manchmal ziemlich ungerecht sein kann. Zur Erinnerung: CDU und FDP, die 2012 auch wegen ihres rigiden Sparkurses abgewählt wurden, müssen seitdem erleben, wie sich SPD, Grüne und SSW immer weiter von einer krisensicheren Haushaltspolitik entfernen und dank des reichen Steuersegens gleichwohl die Schuldenbremse einhalten - wenn auch zuletzt mit Ach und Krach.

Und damit nicht genug: Die Regierung, die mehr Lehrer und Polizisten verspricht und auch viele andere Proteste weggekauft hat, will den Löwenanteil des Haushaltsüberschusses in die marode Infrastruktur stecken. Die Koalition nimmt sich damit ihres größten Versäumnisses an und durchkreuzt nebenbei die Wahlkampfstrategie von CDU und FDP. Sie hatten vor, mit Schlaglochpisten, baufälligen Kliniken und Digital-Wüsten in Schleswig-Holstein 2017 auf Stimmenfang zu gehen. Wieder einmal Pech gehabt.

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Thomas Geyer 11.01.2016

Natürlich ist es volkswirtschaftlich ein Wahnsinn, wenn alleine die Betreiber alternativer Energieanlagen in Schleswig-Holstein 2015 mehr als 200 Millionen Euro für Strom bekommen, den sie gar nicht geliefert haben – nicht liefern konnten, weil ihre umweltfreundliche Energie vom hoffnungslos überlasteten Stromnetz nicht mehr zu den Verbrauchern transportiert werden konnte.

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