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Meinungen Ulf B. Christen zur Abschiebehaftanstalt
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21:22 26.09.2018
Von Ulf B. Christen
Ulf Billmayer-Christen ist Landeshauskorrespondent bei den Kieler Nachrichten. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Insofern ist es nur konsequent, wenn Schleswig-Holstein mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Glückstadt eine gemeinsame Haftanstalt für bis zu 60 ausreisepflichtige, aber nicht -willige Flüchtlinge plant.

Der lautstarke Widerstand gerade der SPD ist aus zwei Gründen verlogen. Zum einen hatte die SPD-geführte Regierung unter Ministerpräsident Torsten Albig den Abschiebeplänen zugestimmt. Sie sind inzwischen bindendes Bundesrecht. Zum anderen wissen auch SPD-Landespolitiker, dass es ohne Abschiebungshaft nicht geht. Nach der Schließung der Haftanstalt in Rendsburg 2014 wurden mindestens 48 abgelehnte Asylbewerber aus Schleswig-Holstein quer durch Deutschland gefahren und in anderen Haftanstalten untergebracht.

Die SPD will diese bittere Realität nicht wahrhaben. Bei den Grünen, die sich damals am stärksten selbst feierten, gibt es erste Anzeichen von Selbstkritik. Natürlich ist es nicht human, Asylbewerber und ihre Familien nur deshalb einzusperren, weil sie nicht ausreisen wollen. Es ist und bleibt aber das letzte, wirksamste und zunehmend nötige Mittel, um Recht und Gesetz auch in Schleswig-Holstein durchzusetzen.

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