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Ulf B. Christen zur Pferdesteuer

Kommentar Ulf B. Christen zur Pferdesteuer

Die Landesregierung hat nach der Einführung der Pferdesteuer in Tangstedt die Notbremse gezogen.

Das geplante landesweite Verbot dieser Sondersteuer ist richtig, weil bereits weitere Orte auf die Geldbeutel der Pferdehalter schielten. In Hessen, wo drei Gemeinden Reiter zur Kasse bitten, mag das klappen. In Schleswig-Holstein stand letztlich der Ruf des Pferdelandes und das Miteinander von Politik und Sport auf dem Spiel.

Die Regierung sichert mit dem Verbotsgesetz aber nicht nur den Pferdefrieden, sondern geht auch eine Verpflichtung ein. Sie muss Tangstedt und andere kreisangehörigen Gemeinden finanziell so ausstatten, dass sie ohne örtliche Sondersteuern über die Runden kommen. Ansonsten ist es nur eine Frage der Zeit, bis kreative Kommunalpolitiker weitere neue Einnahmequellen erschließen, vielleicht durch eine Besteuerung von Golfern, Anglern oder Wassersportlern.

Die Argumentation der Regierung ist zudem in einem Punkt nicht stimmig. Wer eine Pferdesteuer ablehnt, müsste konsequenterweise auch die Hundesteuer abschaffen. Die Jamaika-Koalition schreckt davor bislang allerdings zurück – und das aus einem einfachen Grund. Die Hundesteuer spült jährlich knapp 20 Millionen Euro in die Kassen der Kommunen und damit so viel Geld, dass bei einer Streichung eine Revolte der Kommunalpolitiker droht.

Das letzte Wort darüber, wie eine Gemeinde wirtschaftet, haben aber die Bürger. Im Mai nächsten Jahres sind Kommunalwahlen. 

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