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Ulf B. Christen zur Rocker-Affäre

Kommentar Ulf B. Christen zur Rocker-Affäre

Die SPD hat in der Rocker-Affäre den richtigen Riecher. Vieles spricht dafür, dass die Polizei und insbesondere das LKA im Kampf gegen die Rocker über das Ziel hinausgeschossen sind und Fehler möglicherweise vertuscht haben.

In einem Polizeistaat mögen Menschen darüber die Achseln zucken. In einem Rechtsstaat müssen solche Vorwürfe aufgeklärt werden und das notfalls mit dem „großen Besteck“ – das ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Der Vorteil eines solchen PUAs liegt darin, dass Zeugen sich einer Aussage kaum entziehen können und sie zur Wahrheit verpflichtet sind. Das kann die Mauern sprengen, hinter die sich Beamte aus Solidarität mit Kollegen oder aus Korpsgeist zurückziehen könnten. Die Kunst des PUAs wird aber auch darin bestehen, Doppelarbeit zu vermeiden. Schließlich rühren derzeit schon ein Landes-Sonderermittler, die Polizeibeauftragte und eine Staatsanwaltschaft in demselben Polizeibrei.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein PUA ein politisches Kampfinstrument ist und die SPD dies zu nutzen versteht. Fraktionschef Ralf Stegner kann mit Hilfe des Ausschusses absehbar gleich zwei Intimfeinde in Bedrängnis bringen, erstens den früheren Innenminister und heutigen Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) und zweitens Ex-Innenminister Andreas Breitner (SPD). Der Parteifreund hatte nach der Wahlniederlage im Mai öffentlich Stegners Kopf gefordert.

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Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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