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Meinungen Uta Wilke zum kommunalen Finanzausgleich
Mehr Meinungen Uta Wilke zum kommunalen Finanzausgleich
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00:18 23.08.2013
Von Uta Wilke
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Nutznießer sollen auch viele kleine Gemeinden sein, die mit Kita und Schule Angebote für benachbarte Kommunen vorhalten. Somit dürfte Breitner im Moment die Zustimmung eines großen Teils der kommunalen Familie gewiss sein.

 Doch das Blatt könnte sich schnell wenden. Der Landkreistag wird versuchen, das Lager der Nutznießer der Neuordnung auseinanderzudividieren und möglichst viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen im ländlichen Raum auf seine Seite zu ziehen. Die Drohung der Flächenkreise, im Ernstfall die Kreisumlage zu erhöhen und kleinere Gemeinden gleich wieder um Zugewinne durch die Reform zu bringen,

 Allerdings haben die Kritiker auch ein gewichtiges Argument auf ihrer Seite: Zwar geht es den Kreisen längst nicht so schlecht wie den Zentren. Aber auch sie sind in ihrer Mehrheit von einer guten Finanzausstattung weit entfernt. In dieser Situation wächst der Druck auf Ministerpräsident Torsten Albig. Er hat versprochen, den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich von 120 Millionen Euro jährlich zurückzunehmen. Nach dem Ausbau der Krippenplätze ist Albig den Kommunen einen „Restbetrag“ von 40 Millionen Euro schuldig. Am Ende wird Rot-Grün-Blau wohl eher zahlen, als die Reform scheitern zu lassen. Denn sie ist längst zum Prestigeobjekt geworden.

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