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Meinungen Uta Wilke zum kommunalen Finanzausgleich
Mehr Meinungen Uta Wilke zum kommunalen Finanzausgleich
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00:18 07.08.2013
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Das Gutachten weist in die richtige Richtung: Es schlägt Verbesserungen für diejenigen vor, die teure Infrastruktur für ihr Umland vorhalten müssen und deren Aufwendungen etwa für Schulen und Kitas bisher nicht angemessen berücksichtigt wurden. Das sind natürlich die Zentren, aber offenbar auch viele Gemeinden ohne offizielle zentralörtliche Funktion. Das Nachsehen haben diejenigen, die wenig gestaltende, sondern vor allem verwaltende Aufgaben haben. Das sind die Kreise

Sinnvoll ist auch ein weiterer Vorschlag der Experten: Sie fordern eine stärkere Ausrichtung der Ausgleichsmasse an den sozialen Aufgaben innerhalb der beiden Gruppen der Kreise und kreisfreien Städte. Das bedeutet, dass es zu neuen Umverteilungen kommen könnte – etwa zwischen der enorm belasteten Stadt Neumünster und der weniger belasteten Stadt Flensburg oder dem gebeutelten Dithmarschen und dem betuchten Stormarn.

Wie die Fronten genau verlaufen werden, ist noch ungewiss. Aber soviel steht fest: Diejenigen, die sich als potenzielle Verlierer fühlen, werden jetzt den Druck auf die Abgeordneten des Regierungslagers erhöhen. Vor Rot-Grün-Blau liegt noch ein steiniger Weg.

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