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Hamburg Kumulieren, panaschieren, irritieren
Nachrichten Hamburg Kumulieren, panaschieren, irritieren
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21:15 10.02.2015
Bei der Bürgerschaftswahl dürfen Wähler ihre zweimal fünf Stimmen beliebig verteilen. Quelle: dpa/Marcus Brandt
Hamburg

Listenplätze: Mit dem Wahlsystem genügt ein vorderer Listenplatz dank Parteibuch nicht mehr allein für den Einzug in die Bürgerschaft. Dank der persönlichen Stimmen werden Person und Wahlkampf wichtiger. Manche der bis zu 60 Plätze je Liste sind deshalb besonders begehrt: So fallen beim Aufschlagen des Wahlzettels sofort die Kandidaten am Anfang und Ende der in vier Blöcke aufgeteilten Liste auf. Außer den vorderen sind also auch die Plätze 15, 16, 30, 31, 45, 46 oder 60 beliebt. „Es gibt Kandidaten“, sagt der Hamburger Politologe Patrick Horst, „die bewerben sich gezielt auf diese Plätze.“

Stimmzettel: Wie sich die Kandidaten auf dem Stimmzettel präsentieren dürfen, regelt das Wahlgesetz. Name, Geburtsjahr, Beruf sowie der Stadtteil im Wahlkreis müssen sein. Doch bei der Frage, welchen Beruf sie nennen, sind einige einfallsreich. Hauke Wagner (SPD), 32-jähriger Volkswirt, arbeitet etwa als Manager, hat auf dem Wahlzettel aber Sanitäter angegeben. Zum Vorwurf, er wolle sich bloß Sympathien sichern, sagt er: „Ich habe eine von meinen mehreren abgeschlossenen Ausbildungen gewählt.“ Laut Landeswahlamt haben die Kandidaten bei der Angabe einen „weiten“ Ermessensspielraum.

Wahlentscheidung: Für die Wähler heißt kumulieren und panaschieren, dass sie die große Auswahl haben. Angelika Gardiner findet das toll. Sie ist im Verein Mehr Demokratie, der das neue Wahlrecht mit erkämpft hat. „Die Wähler können nun auswählen, ob sie mehr Junge oder mehr Alte, noch mehr Juristen oder doch lieber mehr Unternehmer mit Kleingewerbe wollen.“ Dominik Lorenzen (Grüne) kandidiert auf Platz 16 – optisch auf Augenhöhe mit Spitzenkandidatin Katharina Fegebank. Dennoch sieht er das Wahlrecht angesichts Hunderter Kandidaten kritisch: „Wenn eine so starke Ausrichtung auf Personen gewünscht ist, muss man damit leben, dass die Wähler ihre Stimme nach dem Klang des Namens, dem Alter und dem Beruf vergeben.“

Wahlbeteiligung: Nur noch 57,3 Prozent der Wahlberechtigten gingen 2011 an die Urne. „Das komplexe Wahlrecht trägt neben anderen Faktoren zu dieser Entwicklung bei“, sagt Politologe Patrick Horst, der an der Uni Passau forscht. „Insbesondere sozial benachteiligte Schichten schreckt das Wahlrecht vermehrt ab.“ Dem widerspricht Gardiner: „Überall sinkt die Beteiligung. Das hat mit einem Vertrauensverlust in die Politiker zu tun.“

Repräsentation: Mehr Frauen, mehr jüngere Abgeordnete und mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund - die Zusammensetzung des Parlaments ist 2011 repräsentativer geworden. Politologe Horst relativiert. Das repräsentativere Wahlergebnis hänge auch damit zusammen, dass linke Parteien gewannen, die häufig Geschlechterquoten haben. Der typische Kandidat 2015 ist laut Wahlamt weiter männlich, Jurist, im Schnitt 48,5 Jahre alt. Unter den 887 Bewerbern gibt es 295 Frauen.

Parteiendemokratie: Für die Parteien wird die Wahl unvorhersehbarer. Darin sieht Politologe Patrick Horst eine Gefahr: „Wie die Listen der Parteien durcheinander gewürfelt wurden, ist aus Sicht der Arbeitsfähigkeit des Parlaments und der Fraktionen zutiefst problematisch. Er fürchtet, dass sich die Wahlkämpfe noch weiter personalisieren und entpolitisieren.

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