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Ermittlungen gegen FDP-Abgeordnete eingestellt - Keine Straftat

Kriminalität Ermittlungen gegen FDP-Abgeordnete eingestellt - Keine Straftat

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt nicht länger gegen die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete und Mitarbeiterin des Jugendamtes Wandsbek, Martina Kaesbach. "Der gegen Frau Kaesbach erhobene Vorwurf der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht hat sich nicht bestätigt", sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers.

Hamburg. "Sie hat nach unserer Überzeugung keine Straftat begangen." Gegen fünf andere Mitarbeiter des Jugendamtes werden die Ermittlungen zunächst fortgesetzt.

Die Abgeordnete war als Amtsvormund eines inzwischen neunjährigen Mädchens aus dem Stadtteil Steilshoop ins Visier der Justiz geraten. Das Mädchen wurde möglicherweise vernachlässigt. Gegen Kaesbach wurde ein eng umgrenzter Vorwurf im Zusammenhang mit dem Schulbesuch des Mädchens nach den Sommerferien 2011 erhoben. "Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hat sich Frau Kaesbach mit der Situation des Kindes eingehend auseinandergesetzt", sagte Möllers. "Die von ihr getroffenen Entscheidungen sind rechtlich nicht zu beanstanden." Bei den anderen Beschuldigten sei die Beurteilung weniger eindeutig; deshalb werde weiter ermittelt.

dpa

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