Bernd Höcker hat eine Mission. Der ehemalige EDV-Dozent aus Hamburg fühlt sich als Sklave des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und kämpft seit 14 Jahren gegen die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und damit gegen „eine Anstalt, die mit acht Milliarden Euro Einnahmen im Jahr ihrem Auftrag der Grundversorgung in keinster Weise gerecht wird“.
Die neue Abgabe wird ab 2013 die GEZ-Gebühr ablösen. Höcker, der sich mit seinem Internetschlachtruf „www.gez-abschaffen.de“ bereits mit dem NDR angelegt hat, nennt sie einen „Angriff auf die Freiheit der Bürger“.
Fakt ist, dass mit dem Ergebnis des 15. Rundfunkänderungs-Staatsvertrages, den Schleswig-Holstein als letztes Bundesland am 16. Dezember vergangenen Jahres unterzeichnet hat, nun nicht mehr derjenige zahlt, der fernsieht, Radio hört oder das Online-Angebot der Öffentlich-Rechtlichen nutzt. Vielmehr wird jeder zur Kasse gebeten, der auf dem Boden der Bundesrepublik einen Wohnsitz hat. Es wird die pauschale Gebühr in der Höhe des jetzigen Höchstbeitrags von 17,98 Euro fällig. Von jedem Haushalt, unabhängig davon, wie viele Personen darin wohnen. Und egal, ob man ein Fernseh- oder Radiogerät nutzt, geschweige denn überhaupt eines besitzt. „Solidarisch“ nennen das die Rundfunkbetreiber. Verfassungsrechtler und Datenschützer sind dagegen empört. Was die neue Rundfunkabgabe 2013 sonst noch bringt, lesen Sie am Sonnabend im Journal.
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