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Hamburg Kein Geld für Gefängnisse
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08:17 26.09.2012
Von Bastian Modrow
Viele Vollzugsanstalten im Land sind sanierungsbedürftig. Quelle: dpa

Mitarbeiter der JVA Neumünster klagen über schwere Mängel in einem Haftgebäude, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht gar von „katastrophalen Zuständen“. Das Justizministerium weiß von den Problemen, kann angesichts eines Investitionsstaus von 55,4 Millionen Euro im Strafvollzug aber wenig tun. Auftretende Schäden sollen „so schnell und gut wie möglich“ behoben werden.

Schimmel, Fäkaliengeruch, Insektenbefall: Die Liste von Mängeln im Haus B der Justizvollzugsanstalt Neumünster ist lang. „Die derzeitigen Zustände sind unhaltbar, beeinträchtigen die Motivation und Gesundheit von Beschäftigten und Gefangenen“, sagt Thorsten Schwarzstock, GdP-Vorsitzender der Regionalgruppe Justizvollzug. Der Protest des Personals wird lauter. „Dass bislang keine Beschwerden von Inhaftierten vorliegen, überrascht“, so der GdP-Chef. „Zu einem modernen Standard für den Strafvollzug gehören bauliche Voraussetzungen für eine zumutbare Unterbringung.“

 „Es hört sich an wie aus einem schlechten Roman, wenn Bedienstete über den Zustand ihres Arbeitsplatzes sprechen“, klagt Thorsten Schwarzstock. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Justizvollzug zitiert aus der langen Mängelliste: „Jedes Jahr im Herbst werden mehrere Hafträume aufgrund von Feuchtigkeit und Schimmelbefall gesperrt. Es erfolgt dann regelmäßig lediglich ein neuer Farbanstrich, um die Plätze wieder belegen zu können.“ Die Außenwand des Gebäudes sei sichtbar feucht.

 Gewerkschaft und JVA-Leitung ringen um Lösungen, fordern vom Justizministerium Konsequenzen. Dort sind die Probleme nicht nur bekannt, sondern auch unstrittig. In einem Briefwechsel, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „Die Anstalt und das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein sind unermüdlich bestrebt, die Schäden abzustellen.“ Bezüglich des geforderten Neubaus ist das Land allerdings vorsichtig: „Da die Haushaltsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, muss abgewartet werden, ob für eines der tatsächlich am schlechtesten erhaltenen Haftgebäude im Justizvollzug notwendige Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

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