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Hamburg Massive Zunahme bei Hartz-IV-Verfahren
Nachrichten Hamburg Massive Zunahme bei Hartz-IV-Verfahren
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16:53 21.02.2012
Im Norden gibt es mehr Hartz-IV-Verfahren. Quelle: Jens Büttner/Archiv
Schleswig

Eine massive Steigerung bei Streitverfahren von Hartz IV-Empfängern hat den Sozialgerichten in Schleswig-Holstein 2011 reichlich Arbeit beschert. Die Zahl der neu eingegangenen Klagen und Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stieg auf 8020. Davon entfielen etwa 6500 auf Klagen, knapp 1500 auf solche Anträge. Diese werden gestellt, wenn zum Beispiel die Wohnung kalt und kein Geld mehr für Öl vorhanden ist — wenn also Eile geboten ist.

2010 lag die Gesamtzahl der neu eingegangenen Klagen und Anträge im Hartz-IV-Bereich bei gut 6800. Insgesamt liefen 2011 bei den Sozialgerichten etwa 14 500 Klagen und knapp 2000 Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein. Schleswig-Holstein hat ein Landessozialgericht in Schleswig sowie vier Sozialgerichte (Schleswig, Kiel, Lübeck, Itzehoe).

Für ein kleines Bundesland und eine kleine Gerichtsbarkeit seien es sehr viele Hartz-IV-Verfahren, sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts, Christine Fuchsloch, am Dienstag in Schleswig. Im Bundestrend seien die Zahlen leicht gesunken. Eine Erklärung sei, dass einige Jobcenter einen „großen Stau an Widerspruchsverfahren“ hatten. Für die Zukunft hofft Fuchsloch, dass die „Bugwelle an Verfahren“ vorbei ist und auch Schleswig-Holstein dem Bundestrend folgt. Die Erfolgsquote bei Klagen im Hartz-IV-Bereich liege derzeit bei 35,8 Prozent. „Aus unserer Sicht ist das viel zu hoch“, sagte Pressesprecher Bernd Selke. Es würden zu häufig falsche Bescheide der Ämter erteilt.

Mit der Zahl der Hartz-IV-Verfahren ist auch die der Richter gestiegen. Waren es vor Hartz IV nach Angaben von Selke noch 40 Richterstellen, so seien es jetzt 71. „Hartz IV ist eine Richter-Arbeitsplatz-Beschaffungsmaßnahme“, sagte Selke.

Gegenstand der Verfahren seien häufig Streitigkeiten um Unterhalts- und Heizkosten und die Erforderlichkeit von Umzügen. Insgesamt betrage die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Klagen aktuell 18,6 Monate. Eilverfahren brauchten im Schnitt einen Monat. Trotz einer Steigerung bei den erledigten Verfahren konnten die Gerichte die hohen neuen Eingangszahlen nicht abfangen. Die Gerichte müssten eineinhalb Jahre lang geschlossen werden, um den Stau abzubauen, sagte Selke.

Einen zweiten großen Anteil der Verfahren an den Sozialgerichten machten Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen aus. Mehr als 1700 Klagen seien derzeit anhängig, sagte Selke. Hauptkontrahenten seien das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) und die AOK. Einen „Sieger“ gebe es bei den Verfahren aber nicht. Wegen des „abgrundtiefen Misstrauens“ der Gegner hätten die Gerichte Mediation und Diskussionen angeboten — bislang aber ohne Erfolg.

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