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Hamburg 154 Ermittlungsverfahren gegen Polizei
Nachrichten Hamburg 154 Ermittlungsverfahren gegen Polizei
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18:06 15.03.2019
Polizisten mit Schutzschildern sichern während schwerer Ausschreitungen eine Zufahrtsstraße zum Schanzenviertel ab. Gut eineinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft 94 von 154 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingestellt.  Quelle: Marcus Brandt/dpa
Hamburg

Diese Zahlen von Ende Februar nannte eine Sprecherin am Freitag, zuvor hatte der Newsletter "Elbvertiefung" der Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Hinzu kommen nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch 1587 Verfahren gegen unbekannte Beschuldigte. Insgesamt seien 276 Anklagen erhoben worden. Auch gegen Polizisten gab es 154 Ermittlungsverfahren. 94 seien aber bereits eingestellt, eine Anklage habe es bislang nicht gegeben, hieß es.

In vielen Fällen habe der Tatverdacht gegen die 124 namentlich erfassten, beschuldigten Beamten nicht ausgereicht, erklärte die Sprecherin der Anklagebehörde. In elf dieser Fälle habe es keine weiteren Ermittlungen gegeben, weil die Namen der Polizisten nicht herausgefunden werden konnten. Problem bei der Aufklärung ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft zudem, dass Aussagen von mutmaßlich Geschädigten und Zeugen fehlen.

3500 Ermittlungsverfahren nach G20 in Hamburg

Bei dem Gipfel im Sommer 2017 war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dabei erhoben Teilnehmer der Proteste auch Vorwürfe gegen Polizisten. In der Aufarbeitung der G20-Krawalle hat die Polizei nach eigenen Angaben bislang mehr als 3500 Ermittlungsverfahren geführt.

Nach Ermittlungen gegen mutmaßliche Randalierer beantragte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben in 73 Fällen Strafbefehle. 25 Verfahren seien wegen Geringfügigkeit eingestellt worden, in mehr als 300 Fällen sei der Tatverdacht nicht ausreichend gewesen, sagte die Sprecherin. Die Polizei hatte am Mittwoch ihre fünfte öffentliche Fahndungsaktion gestartet.

Nach Angaben der Behörden gab es bislang 133 Gerichtsentscheidungen. So hatte das Amtsgericht einen 30-Jährigen aus Köln Ende Januar wegen Beteiligung an Plünderungen und Angriffen auf Polizisten am Rande des G20-Gipfels zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Ein junger Deutscher bekam eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten, weil er laut Gericht in der Nacht zum 8. Juli in der Sternschanze Polizisten mit Steinen beworfen und Geschäfte ausgeräumt hatte.

Zum Thema: Auf dieser Seite sammeln wir KN-Artikel zum G-20-Gipfel in Hamburg

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Von dpa

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