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Hamburg Nord-Minister gegen Pkw-Maut
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15:55 24.09.2012
Informierten über die Ergebnisse des Ministertreffens der fünf Küstenländer (v.r.): der Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD, Bremen), Verkehrs- und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD, Schleswig-Holstein) und Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos, Hamburg). Quelle: dpa

Die norddeutschen Minister und Senatoren für Wirtschaft und Verkehr wollen keine Pkw-Maut in Deutschland. Auf diese gemeinsame Position verständigten sich die Ressortchefs der fünf Küstenländer bei einer Konferenz in Hamburg. Das Thema soll auf der bundesweiten Verkehrsminister-Konferenz in der kommenden Woche in Cottbus eine Rolle spielen. Es gebe zwar ein strukturelles Defizit bei der Finanzierung von Infrastruktur, erklärte der Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Es müssten jedoch alle Optionen für alle Verkehrsträger geprüft werden. „Verkehr muss für alle bezahlbar bleiben“, sagte Horch.

Die Nord-Minister hatten ein umfangreiches Programm abzuarbeiten, das von der Bundesverkehrswegeplanung bis zur Energiewende reichte. Sie waren sich einig, dass der Weiterbau der Küstenautobahn A20 ein wichtiges gemeinsames Projekt für ganz Norddeutschland sei. Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sagte, das Land werde einen Abschnitt nach dem anderen bauen und dementsprechend in der laufenden Wahlperiode bis 2017 die A20 von Bad Segeberg bis zur A7 in Angriff nehmen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW war bei Amtsantritt kritisiert worden, weil sie dem Weiterbau der A20 keine hohe Priorität einräumte. Die Autobahn, an der seit 1992 gebaut wird, soll im Endzustand fast von Polen bis zu den Niederlanden führen, immer nahe entlang der Küste.

Um den Anschluss der Offshore-Windenergie an das Stromnetz auf dem Festland sicherzustellen, erwägen die Nord-Minister eine staatliche Lösung, um dem privaten Netzbetreiber Tennet zu unterstützen. Das niederländische Unternehmen verfüge nicht über die notwendige Kapitalkraft, um den Ausbau der Stromnetze allein zu stemmen. Wie das Modell genau aussehen soll, ist aber noch offen. Mehrere der Minister kritisierten erneut Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der mit seinen Bemerkungen über einen abgebremsten Ausbau der Windenergie für Unruhe in der Branche gesorgt habe. „Die Windenergie spielt eine zentrale Rolle für die Energiewende“, sagte Meyer.

Am Rande der Konferenz kam auch der Streit zwischen Husum und Hamburg um den Standort der Windenergie-Messe 2014 zur Sprache. Meyer und Horch wollen sich noch in dieser Woche zusammensetzen, um über mögliche Lösungen für den Konflikt zu sprechen. Längere moderierte Kompromissgespräche zwischen den Messegesellschaften waren vor gut einer Woche gescheitert.

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