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Hamburg Verhöhnung von Demokratie?
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10:25 19.06.2013
Von Ulrich Metschies
Er arbeitet an der "Machtübernahme" in Deutschland: "Partei"-Chef Martin Sonneborn. Quelle: dpa
Lübeck

Zunächst: Für die Zulassung einer politischen Vereinigung zu Bundes- und Landtagswahlen sind die Hürden deutlich höher als für Urnengänge in Kreisen und Kommunen. Schließlich können bei Kommunalwahlen auch Wählervereinigungen und Einzelbewerber mit sehr speziellen Zielen antreten. Hier müssen Kandidaten am Wahltag volljährig sein, ihren Wohnsitz seit mindestens drei Monaten im Land haben, und sie dürfen auch nicht wegen einer Straftat verurteilt sein. Einzelbewerber müssen zudem genügend Unterstützerunterschriften vorweisen.
Auf Bundes- und Landesebene hingegen müssen Parteien, die seit der vorigen Wahl nicht ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten im jeweiligen Parlament vertreten sind, ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich beim Bundes- bzw. Landeswahlleiter anzeigen. Was dann folgt, ist eine Prüfung, in der es weniger um Inhalte geht, als um Formalien. Natürlich wird eine Partei nie eine Wahlzulassung erhalten, wenn sie die Diktatur einführen oder den Sozialstaat abschaffen will. Doch die Forderung nach einer Verfassungsänderung ist noch längst kein K.O.-Kriterium. Gemäß Paragraf 2, Absatz 1 des Parteiengesetzes gelten solche politischen Organisationen als Partei, die „nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr dafür bieten, dass sie ernsthaft auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen wollen“. Nun zählt Ernsthaftigkeit nicht zu den Kernkompetenzen der Partei, die 2004 von „Titanic“-Mitarbeitern um den damaligen Chefredakeur der Satire-Zeitschrift, Martin Sonneborn, ins Leben gerufen wurde. So schickte Sonneborn 2009 die damals 23-jährige Studentin Samira El Ouassil als Kanzlerkandidatin ins Rennen. Die Kommunikationswissenschaftlerin trat unter dem Motto „Frau ja, aber schöner“ an und wollte dafür sorgen, dass „ein Rock durch Deutschland geht“. Doch da hatte der Bundeswahlausschuss der Partei nach „Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände“ die Parteieigenschaft für diese Wahl bereits abgesprochen. Drei Jahre später kam der Landeswahlausschuss in Schleswig-Holstein zu einem anderen Ergebnis – allerdings landeten die Polit-Satiriker mit 467 Stimmen unterhalb der Wahrnehmungsgrenze.
Eine Demokratie müsse sehr vorsichtig sein bei der Vorselektion von Wahlprogrammen, sagt der Kieler Staatsrechtler Prof. Florian Becker. Abstrus klingende Forderungen seien allein noch kein Grund, die Ernsthaftigkeit einer Partei in Frage zu stellen: „Schließlich kann sich hinter witziger PR durchaus ein ernsthafter Kern verbergen.“ Und ob Inhalte Quatsch seien oder nicht, habe in einer Demokratie im Zweifel kein Wahlleiter zu entscheiden, sondern der Wähler.

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