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Hamburg Opposition will Anti-Korruptionsregeln
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00:24 05.03.2015
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Für Hans-Werner Rogge, den Anti-Korruptionsbeauftragten des Landes, sind Schmiergeld-Vorwürfe im Zusammenhang mit Windkraft-Investitionen keine Seltenheit. Quelle: dpa
Kiel

Nach Informationen von Anti-Windkraft-Initiativen ist Stangheck beileibe kein Einzelfall. 500 Euro Energiekostenzuschuss für jeden Haushalt, 20000 Euro jährlich an Vereine und gemeinnützige Organisationen, Entschädigungssummen bei Ausfall von Gewerbesteuern – Angebote wie diese aus Neuenkirchen in Dithmarschen oder Oldenborstel im Kreis Steinburg begleiten offenbar viele Windenergieprojekte im Land.

Die Opposition im Landtag fordert nach dem Bericht von KN-online schärfere Regeln. „Dass solche Fälle passiert sind, zeigt die Unsicherheit der Gemeinden im Umgang mit zahlungskräftigen Windenergie-Investoren“, sagt Petra Nicolaisen, kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Durch die Rechtsunsicherheit nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zu den Regionalplänen ist sogar eine Zunahme solcher Angebote zu befürchten. Ich fordere deshalb die Landesregierung auf, klare und eindeutige Richtlinien in dieser Frage zu erlassen.“ FDP-Energieexperte Oliver Kumbartzky ergänzt: „Jede Sonderzahlung eines Windkraftunternehmens an eine Gemeinde bei der Errichtung von Anlagen riecht gewaltig nach Vorteilsnahme. Die Gemeinden sollten auf diese Zahlungen auch aus rechtlichen Gründen verzichten“, so der FDP-Mann. „Allein die Wertschöpfung durch Gewerbesteuer, weitere Beteiligungsmodelle an den Windkraftanlagen sowie die mögliche Schaffung von Arbeitsplätzen dürfen Entscheidungsgrundlage für die Gemeinde sein und müssen in Abwägung mit möglichen Nachteilen gebracht werden.“

Auch für Hans-Werner Rogge, den Anti-Korruptionsbeauftragten des Landes, sind Schmiergeld-Vorwürfe im Zusammenhang mit Windkraft-Investitionen keine Seltenheit. Zu konkreten Fällen wolle er sich aufgrund möglicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht äußern. „Oft geht es aber um Hinweise, bei denen Gemeindevertreter Anteile an Windkraftanlagen halten, über deren Errichtung sie mit abstimmen. Ich halte das Ganze für sehr problematisch“, so der ehemalige Chef des Landeskriminalamtes. Auch das Engagement von Windkraft-Unternehmen in Gemeindeeinrichtungen wie Kindergärten und Vereinen sieht der Anti-Korruptionsbeauftragte kritisch. Dabei sei die Versuchung auf Seiten der Gemeindevertreter groß, eine bestimmte Entwicklung zu unterstützen, so Rogge.

Umweltminister Robert Habeck kritisiert grundsätzlich Vereinbarungen, die gegen Recht und Gesetz zustande kommen. „Aber ganz besonders ist es nicht im Interesse der Energiewende, weil sie durch derartige Vereinbarungen diskreditiert werden kann.“ Habeck appelliert an die Verantwortung der Vertragsparteien. Der Bundesverband Windenergie (BWE), in dem sich die Branche organisiert, stellt klar: „Wichtig ist, dass zwischen der Genehmigung einer Anlage und einer finanziellen Zuwendung keinerlei Verbindung besteht. Das muss unabhängig voneinander entschieden werden“, so Lars Velser, Leiter der BWE-Kommunikationsabteilung. „Unternehmen müssen sich an die Anti-Korruptionsrichtlinien halten.“

Von Patrick Tiede und Paul Wagner

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