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Medien „Anne Will“: Hysterische Debatte um Gefährder
Nachrichten Medien „Anne Will“: Hysterische Debatte um Gefährder
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06:54 16.01.2017
Journalistin Düzen Tekkal (v.l.), Grünen-Chefin Simone Peter, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, Edmund Stoiber (CSU) und Sozialpädagoge Samy Charchira bei bei „Anne Will“. Quelle: ARD
Berlin

Es ist, als stünde eine Riesenuhr im Studio, die unerbittlich tickt. Der Zeitdruck scheint immens zu sein. Gesetze müssen jetzt, jetzt, jetzt verschärft werden, darin sind sich Edmund Stoiber und Olaf Scholz in der Talkrunde von „Anne Will“ einig. Simone Peter, die zuletzt viel gescholtene Grünen-Chefin, wirft ganz vorsichtig ein: „Aber wir müssen doch erst mal aufklären.“ Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister, ganz nüchtern: „Nein, wir müssen nicht erst mal aufklären, wir müssen sofort Gesetze ändern.“ Dann übernimmt wieder Edmund Stoiber, Ex-Ministerpräsident, Ex-CSU-Chef, an diesem Abend: atemlos. Stoiber spricht von No-Go-Areas, besorgten Bürgern, bedrängten Frauen, seine heisere Stimme überschlägt sich. „Über 50 Prozent der Bürger fühlen sich im Land nicht mehr sicher“, Stoiber nimmt sich keine Sekunde Zeit zum Atmen, er zieht das jetzt durch – und fordert als Reaktion auf das von keiner aktuellen Umfrage bestätigte Gefühl die Bundeswehr im Inland.

Als Hysterie wird in der Psychologie ein Zustand von übertriebener Nervosität und leichter Erregbarkeit bezeichnet, der dazu führt, dass man nicht mehr klar denken und vernünftig handeln kann. Am Sonntagabend lief Hysterie im Ersten. „Bürger verunsichert - wie umgehen mit kriminellen Zuwanderern?“ - so lautete der Titel der ersten Ausgabe des ARD-Polittalks „Anne Will“ im neuen Jahr. Es braucht keine prophetischen Fähigkeiten, um voraussagen zu können, dass dieses Thema auf Wiedervorlage gelegt wird.

Schärfere Gesetze für potenzielle Attentäter

„Anne Will“ ist zurück aus der Weihnachtspause. In ihrer Abwesenheit hat sich das Land gewandelt. Der islamistisch motivierte Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten und vielen Verletzten hat die Gesellschaft verunsichert. Rufe nach schärferen Gesetzen werden jetzt laut und zahlreich vorgebracht. Die Bundesregierung hat einige davon schon in die Wege geleitet, etwa niedrigere Hürden bei der Abschiebehaft für potenzielle Attentäter, elektronische Fußfesseln für eben diese Personengruppe und mehr Druck auf die Herkunftsstaaten zur Aufnahme ihrer Bürger. Dabei sind die Hintergründe zu der Tat vom Breitscheidplatz noch gar nicht aufgearbeitet. Zum Beispiel gibt es noch immer keine Erklärungen für die zahlreichen, von niemandem bestrittenen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Anis Amri. Im Gegenteil: Mit jedem neuen Ermittlungsdetail, das bekannt wird, werden es mehr Fragen. Aber damit mochte sich die Runde im Ersten nicht befassen. Lieber, so Scholz, müsse der Staat jetzt „das unmissverständliche Zeichen setzen“, dass er, der Staat, stärker sei als seine Herausforderer. Sämtliche Versuche von Simone Peter, doch mal die Zusammenarbeit der Behörden kritisch zu beleuchten, liefen ins Leere. „Ich appelliere an Sie“, so Scholz zu seiner Sitznachbarin, die Gesetzesverschärfungen mitzutragen.

Peter schlagen Zorn und Hass entgegen

Simone Peter hatte einen miesen Start ins Jahr. Nachdem die Bundesvorsitzende der Grünen die Verhältnismäßigkeit der Silvesterkontrollen durch die Kölner Polizei infragegestellt hatte, schlugen Peter auf breiter Front Zorn und Hass entgegen. Selbst aus der eigenen Partei war der Rückhalt mau und leise. Jetzt ging Peter ins Fernsehen, Motto: Flucht nach vorn, und die inzwischen erfolgte Richtigstellung der Kölner Polizei, wonach die in der Silvesternacht am Kölner Dom kontrollierten jungen Männer mehrheitlich aus Syrien, Irak und Afghanistan stammen und doch nicht aus Nordafrika, könnte Peter nachträglich in ihrem Anfangsverdacht bestätigen. Doch Peter wiederholt ihre Zweifel nicht, sondern gibt sich reumütig. Sie habe sich vorschnell zum Polizeieinsatz geäußert, sagt sie in der Sendung.

Olaf Scholz wiederum hatte einen prima Start ins Jahr. Bei der lang ersehnten Eröffnung der Elbphilharmonie schien es ein bisschen so, als strahlte der Glanz des Prestigebaus auf den bisher als spröde wahrgenommenen SPD-Politiker ab. Als Scholz 2011 Erster Bürgermeister der Hansestadt wurde, war die Elbphilharmonie eine Bauruine. Nach Jahren des Nachverhandelns und Kostendeckelns ist es das neue Hamburger Wahrzeichen auch Scholz‘ Verdienst, und da liegt nun mal die Frage nahe: Kann, wer Elbphilharmonie kann, auch Kanzlerkandidat? An diesem Abend bei Will gibt er sich alle Mühe, die Aufgeregtheit der anderen demonstrativ an sich abperlen zu lassen (“Ich bin ganz cool“), Typ souveräner Staatsmann.

Wird Scholz Kanzlerkandidat?

Scholz selbst hat Gerüchte um seine Ambitionen auf die Spitzenkandidatur in der Bundestagswahl 2017 nie so ganz entschieden zurückgewiesen. Er hat sich aber auch nicht in illoyaler Weise an Parteichef Sigmar Gabriel vorbei in den Vordergrund gedrängelt. Verstecken tut er sich allerdings auch nicht, im Gegenteil: Scholz genießt jetzt seine überregionale Präsenz im Schatten der Elbphilharmonie. Er beteiligt sich rege an bundespolitischen Debatten und schärft dabei sein Profil als zupackender Macher. In der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ fordert Scholz, abgelehnte Asylbewerber ohne Ausreisepapiere des Herkunftsstaates zur Not auch in dessen Nachbarländer abzuschieben. Scholz will offenbar das bei der SPD lieblos beackerte Themenfeld Sicherheit bestellen. Als Mann für Recht und Ordnung ist er bei den Sozialdemokraten allein auf weiter Flur. Bei „Anne Will“ stellt er in staatstragendem Tonfall fest: „Die Polizei muss immer massiv gegenhalten.“ Es folgen noch weitere solch knapper Law-and-Order-Sätze, bis Edmund Stoiber lachend ausruft: „Wir sind ja viel näher beieinander, als ich das jemals gehofft habe.“

Von RND/Marina Kormbaki

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